Zum Auftakt der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg hat Grünen-Chef Felix Banaszak ein entschlossenes Vorgehen gegen rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen gefordert. Er kritisierte, dass Rechtsextremismus trotz eines Höchststands politisch motivierter Gewalt nicht auf der Tagesordnung stehe und sprach von sicherheitspolitischem Versagen. Die Innenminister befassen sich von Mittwoch bis Freitag unter anderem mit Gewalt im Umfeld von Fußballstadien, dem Schutz kritischer Infrastruktur und Linksextremismus.
„Sicherheitspolitisches Versagen“
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert zum Start der Innenministerkonferenz in Hamburg ein entschlossenes Vorgehen gegen rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen. „Es sei schlichtweg sicherheitspolitisches Versagen, dass das Thema Rechtsextremismus unter dutzenden Tagesordnungspunkten keinen Platz gefunden habe“, sagte Banaszak dem Nachrichtenportal T-Online.
Man verzeichne einen Höchststand an politisch motivierter Gewalt, so Banaszak weiter gegenüber T-Online. Eigentlich müsse das Thema das dominierende der Sitzung sein.
Appell an die Innenminister
Banaszak appellierte an die Innenminister, sich mit dem Thema zu befassen. Es brauche ein abgestimmtes und entschlossenes Vorgehen, forderte er laut T-Online. Es müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheitsbehörden sturmfest gegen die Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu machen.
Themen der Innenministerkonferenz
Die Innenminister tagen von Mittwoch bis Freitag in Hamburg. Themen der IMK sind nach Angaben der Veranstalter unter anderem Gewalt im Umfeld von Fußballstadien, der Schutz der Stromversorgung und anderer Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, Verbesserungen im Bevölkerungsschutz oder auch Linksextremismus.
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