Ost-CDU und SPD gegen Merz: Rente mit 63 bleibt umstritten
Die Debatte um die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren spaltet die Koalition. Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt fordern in einem gemeinsamen Papier Übergangsregelungen, da besonders viele Menschen in ihren Ländern diese Voraussetzung erfüllen. Ohne Anpassungen werde man im Bundesrat nicht zustimmen, betonte Kretschmer gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich im ZDF-Morgenmagazin für den Erhalt der Regelung aus, da sie vor allem langjährige Beitragszahler belohne. Im Osten Deutschlands arbeiteten überdurchschnittlich viele Menschen 45 Jahre oder länger, argumentierte sie. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) unterstützte diese Position und verwies auf die Lebensleistung der Betroffenen. Sie könne sich vorstellen, im Gegenzug für eine Beibehaltung der Regelung bei der Minijob-Debatte Kompromisse einzugehen, wie die Zeit berichtet.
Merz und Bas streiten über Rentenreform
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten zunächst angekündigt, die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umzusetzen, die eine Abschaffung der abschlagsfreien Frührente vorsieht. Bas zeigte sich im ZDF-Sommerinterview jedoch offen für Nachbesserungen und forderte die Union auf, ihre Haltung zu klären. Die SPD werde einer Beibehaltung der Regelung nicht im Weg stehen, so Bas. Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die CDU auf, ihre Position zu präzisieren.
Experten warnen vor Umverteilung durch Frührente
Wirtschaftsexperten wie DIW-Präsident Marcel Fratzscher warnen indes vor den Folgen einer Beibehaltung. Ohne die Abschaffung der abschlagsfreien Rente sei die Reform „tot“, sagte Fratzscher der Rheinischen Post. Die Regelung führe zu einer Umverteilung von Jung zu Alt und von Arm zu Reich, da vor allem Besserverdienende und Männer davon profitierten. Zudem würden langfristig knapp zehn Milliarden Euro Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Jahrgang entfallen.
Union uneins über Reformpaket der Rentenkommission
Innerhalb der Union gibt es unterschiedliche Stimmen. Während CSU-Chef Markus Söder im ARD-Sommerinterview betonte, man dürfe das Reformpaket nicht aufschnüren, warnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig im Deutschlandfunk vor den Folgen einer Aufweichung. Wer einzelne Bausteine herausnehme, riskiere den Zusammenbruch des gesamten Reformkonzepts. Die CDU/CSU-Fraktion pocht darauf, an den Kommissionsempfehlungen festzuhalten.
Linke und SPD fordern Ausweitung der Frührente
Die Linke fordert unterdessen eine Ausweitung der abschlagsfreien Rente. Parteichefin Ines Schwerdtner betonte, wer 45 Jahre eingezahlt habe, müsse frei über seinen Ruhestand entscheiden dürfen. Auch der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese brachte Härtefallregelungen ins Spiel, etwa für Schichtarbeiter oder Menschen, die bereits mit 58 oder 59 Jahren mit der Planung eines abschlagsfreien Renteneintritts begonnen hätten.
