Wegen Niedrigwassers hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) eine Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw vorgeschlagen. Mehrere Bundesländer setzen dies bereits um. In der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es dazu unterschiedliche Positionen.
Kritik an kurzfristigen Lösungen
"Pünktlich im Sommer versucht die Bundesregierung, an Symptomen herumzudoktern", sagte Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Nach ihrer Ansicht ist es falsch, Lkw nun noch mehr auf die Straßen zu schicken. Stattdessen brauche es intakte Flüsse als Priorität und eine hitzefeste Bahn.
Am Freitag hob unter anderem das von den Grünen geführte nordrhein-westfälische Verkehrsministerium das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw ab sofort und vorübergehend auf.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hält die Maßnahme für nachvollziehbar. Dass solche Schritte nötig seien, um Versorgungsengpässe zu vermeiden, zeige, dass die Klimakrise der Wirtschaft bereits jetzt enormen Schaden zufüge, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Gleichzeitig wirft Audretsch Bundeskanzler Friedrich Merz vor, das Problem zu ignorieren. Kein Wort zu Hitzetoten, kein Wort zu Pegelständen, nun kein Wort zu Lieferengpässen. Das sei notorische Realitätsverweigerung. Merz müsse nun die Koordination im Kanzleramt übernehmen, statt sich wegzuducken, so Audretsch.
