Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zur Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD haben scharfe Kritik bei Grünen und Linken ausgelöst. Vertreter beider Parteien werfen der CDU und Kretschmer vor, die politische Gefahr der AfD zu verkennen und die Brandmauer zu dieser Partei infrage zu stellen.
Grüne pochen auf klare Abgrenzung
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, kritisierte Kretschmers Aussagen im Nachrichtenportal T-Online deutlich. Sie sagte: „Wenn einer die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, dann ist es Michael Kretschmer mit seiner Aussage zur Brandmauer.“ Laut T-Online betonte sie zudem: Nein, man müsse nicht mit Leuten reden, die diesem Land Schaden zufügen wollten, was ja auch Kretschmer konstatiere.
Es gehe bei der Brandmauer nicht darum, den Austausch von Höflichkeitsfloskeln zu unterbinden, sondern sich klar gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD zu positionieren, so Mihalic weiter gegenüber T-Online. Die AfD wolle einen anderen Staat, eine andere Gesellschaft, eine andere Verfassung. „Sie steht für den Weg in die Autokratie, die Missachtung der Menschenrechte, die Verfolgung von politischen Gegnern und für eine vasallenhafte Nähe zum Putin-Regime.“
Kretschmer fordert Gespräche mit AfD
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland eine Bereitschaft zu Gesprächen auch mit der AfD gefordert. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“
Linke sieht CDU „auf dem Weg in den Abgrund“
Auch die Linkspartei übte heftige Kritik an Kretschmers Vorstoß. Der Co-Vorsitzende Luigi Pantisano sagte T-Online: „Die Strategie der CDU, die AfD durch Annäherung zu schwächen, ist dramatisch gescheitert.“ Im Gegenteil habe jedes bisschen Zucker, das die CDU der AfD gegeben habe, dieser zusätzliche Stimmen gebracht. Merz habe die AfD halbieren wollen – er habe sie verdoppelt. Dazu trage auch seine Kürzungspolitik gegen die arbeitenden Menschen bei, die nun „vollends die Schnauze voll“ hätten.
„Die CDU ist auf dem Weg in den Abgrund und Kretschmer gibt Gas“, so Pantisano weiter gegenüber T-Online. Die AfD in die Nähe der Schalthebel der Macht zu lassen, sei zutiefst verantwortungslos. Sie werde jedes bisschen Einfluss gegen alle ihnen missliebigen Menschen nutzen. „Und, was zu oft vergessen wird: Die AfD ist die schärfste Feindin der arbeitenden Menschen. Mindestlohn, Streikrecht und betriebliche Mitbestimmung will die AfD nicht.“ Wenn die AfD von Freiheit spreche, meine sie die Konzernbosse, nicht die arbeitende Mehrheit.
