Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) übt scharfe Kritik an der geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts. Der Entwurf stehe für einen massiven Machtzuwachs der Dienste, sagt Politik-Leiter Kai Dittmann. Er warnt vor Kontrollverlust und Überwachung Unbeteiligter.
Kritikpunkte an Befugnissen und Kontrolle
BND und Verfassungsschutz sollten demnach mit ausgeweitetem Staatstrojaner-Einsatz, KI-Analysen praktisch ohne Schutzmaßnahmen, Zugriff auf private Videokameras und sogar Hackbacks tief in Grundrechte eingreifen können. Die gesetzlichen Hürden für diese Eingriffe seien vielfach vage und zu niedrig, so die GFF.
Die Reform verwische die Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei und schwäche ausgerechnet die unabhängige Kontrolle, kritisiert Dittmann. Die Bundesdatenschutzaufsicht solle weitgehend entmachtet werden, ohne dass der Unabhängige Kontrollrat technisch und personell angemessen ausgestattet werde.
Dittmann betont, wer Befugnisse massiv ausweite und Kontrolle abbaut, riskiere rechtsstaatlichen Kontrollverlust und die Überwachung unzähliger Unbeteiligter. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse diesen „in weiten Teilen verfassungswidrigen“ Entwurf grundlegend überarbeiten, operative Befugnisse streichen und eine wirksame, technisch kompetente Kontrolle sicherstellen.
