Führende Unionspolitiker in Sachsen-Anhalt zeigen sich skeptisch gegenüber der Ankündigung von Linken-Chef Luigi Pantisano, seine Partei könnte im nächsten Landtag einen CDU-Ministerpräsidenten unterstützen. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt Koalitionen oder Zusammenarbeit ab, diskutiert aber Minderheitsregierungen ohne Kompromisse.
Heuer: Keine Koalition, aber Minderheitsregierung kein Tabu
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, eine Koalition oder andere Form der Zusammenarbeit lehne er ab. Eine Minderheitsregierung sei für ihn aber kein Tabu. Dann gebe es allerdings keine Kompromisse, sondern fünf Jahre „CDU pur“.
Heuer verwies auf die langjährige Beschlusslage seiner Fraktion: "abgrenzen, aber nicht ausgrenzen".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Andreas Schumann, warnte vor Nachteilen auch bei einer indirekten Zusammenarbeit. Es könnte nachteilig sein, wenn die Linke Forderungen verknüpfe, die „Sachsen-Anhalt teuer zu stehen kommen“ könnten. Dafür werde sich die CDU „nicht verkaufen“.
Die Stimmen der Linken für einen CDU-Ministerpräsidenten dürften nicht an "politische Bedingungen geknüpft" sein, sondern es sollte darum gehen, dass man ein "freies Sachsen-Anhalt" bleibe.
Der Magdeburger CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull sagte: „Wir werden keine Tolerierung durch die Linken um jeden Preis akzeptieren.“ Zwar beobachte man Regierungsmodelle wie in Thüringen und Sachsen, auch wenn das „wirklich nicht meine Wunschvorstellung“ wäre, sagte Krull dem RND. Aber wenn es so weit komme, werde man „erheblichen Kommunikationsbedarf vor allem in die eigene Partei hinein“ haben.
