Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert in einem neuen Steuerkonzept eine stärkere Belastung besonders hoher Vermögen, um Finanzierungslücken in den öffentlichen Haushalten zu schließen. Kernpunkte sind die Reaktivierung der Vermögensteuer, eine zusätzliche Vermögensabgabe für die reichsten Deutschen sowie Änderungen bei verschiedenen Steuern und Freibeträgen.
DGB fordert stärkere Besteuerung hoher Vermögen
Der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell sprach sich im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe) dafür aus, Superreiche stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. „Statt für die Breite der arbeitenden Menschen den Rotstift anzusetzen und sozialstaatliche Errungenschaften in Frage zu stellen, muss die Bundesregierung endlich die Nutznießer der ungleichen Verteilung in die Pflicht nehmen“, sagte Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
In seinem Steuerkonzept plädiert der Gewerkschaftsbund für eine Reaktivierung der Vermögensteuer. Diese soll nach den Vorstellungen des DGB für jeden Euro gelten, der über ein Nettovermögen von einer Million Euro hinausgeht. Für Verheiratete sieht das Konzept eine Grenze von zwei Millionen Euro vor.
Vermögensabgabe für das "oberste Promille"
Körzell dringt zudem auf eine zusätzliche Vermögensabgabe für besonders hohe private Vermögen. Der Gewerkschafter sprach in dem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vom „obersten Promille“ der Bevölkerung. Diese Abgabe solle zehn Prozent auf alle privaten Nettovermögen ab zehn Millionen Euro betragen und über 20 Jahre abgetragen werden können, erklärte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Körzell kritisierte laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die immer größeren Finanzierungslücken in Bund, Ländern und Kommunen gefährdeten zentrale sozialpolitische Eckpfeiler der Gesellschaft. Gleichzeitig wachse die Zahl von Superreichen und deren Vermögen immer schneller an.
Umfangreiches Steuerkonzept des DGB
Die vorgeschlagenen Änderungen bei der Vermögensteuer und der geplanten Vermögensabgabe sind Teil eines umfassenderen DGB-Steuerkonzepts. Weitere Elemente des Konzepts sind eine Finanztransaktionssteuer, eine höhere Körperschaftsteuer sowie eine Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommenssteuer von 12.348 auf 15.400 Euro. Nach Einschätzung des DGB könnte dieses Steuerkonzept mittelfristig insgesamt mehr als 120 Milliarden Euro jährlich in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen bringen.
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