Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne), hat Zweifel geäußert, ob die von Union und SPD geplante Einkommensteuerreform zu einer spürbaren Entlastung der Bürger führt. Zugleich begrüßt er die Zusage des Bundes, drohende Einnahmeausfälle von Ländern und Kommunen zu kompensieren, und zeigt sich offen für weitere Vereinfachungen im Steuerrecht.
Fecker zweifelt an „großem Wurf“
Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne), stellte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Wirksamkeit der geplanten Einkommensteuerreform in Frage. „Ob diese Einkommensteuerreform wirklich der große Wurf ist, wird sich erst noch zeigen müssen“, sagte Fecker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Steuerliche Entlastungen nützten wenig, wenn sie „beispielsweise durch die Erhöhung von Rentenbeiträgen gleich wieder kassiert werden“. Dann sei „den Menschen und der Konjunktur nicht geholfen“.
Kritik an Behandlung hoher Einkommen und Vermögen
Zugleich machte Fecker deutlich, dass er weitergehende Schritte bei der Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen für sinnvoll gehalten hätte. Er hätte sich „ein mutigeres Vorgehen in Bezug auf den Beitrag sehr hoher Einkommen und Vermögen“ gewünscht. Dann wäre „sicherlich eine höhere Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen möglich gewesen“.
Lob für Kompensation und Ruf nach Vereinfachung
Positiv bewertete Fecker, dass der Bund drohende Einnahmeausfälle der Länder und Kommunen ausgleichen will. Das frühzeitige Signal einer Kompensation sei angesichts der angespannten Haushaltslage „insbesondere der Kommunen, aber auch für die Länder sehr wichtig“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für weitere Pauschalierungen und Vereinfachungen im Steuerrecht zeigte sich Fecker offen. Diese seien „richtig und notwendig“, müssten sich aber am Ziel der Aufkommensneutralität orientieren.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss auf eine Reform der Einkommensteuer verständigt. Familien sowie kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Zur Gegenfinanzierung wird unter anderem die Reichensteuer angehoben.
