Die FDP hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag planmäßig beendet und zum Abschluss einen Leitantrag mit dem Titel „Neustart Deutschland: Befreiungsschlag für ein Land, das wieder erfolgreich ist“ beschlossen. Nachdem alle Änderungsanträge nicht mehr behandelt und an zuständige Gremien verwiesen wurden, zog die Parteiführung ein positives, aber vor dem Hintergrund innerparteilicher Spannungen bemerkenswertes Fazit.
Bundesparteitag endet mit Leitantrag
Zum Ende des Parteitags verabschiedete die FDP den Leitantrag „Neustart Deutschland: Befreiungsschlag für ein Land, das wieder erfolgreich ist“. Sämtliche Änderungsanträge wurden nicht mehr beraten, sondern an dafür zuständige Gremien überwiesen.
Der neue Generalsekretär Martin Hagen bewertete den Parteitag in seinem Schlusswort positiv. „Wir haben wegweisende Beschlüsse gefasst, wir haben richtungsweisende Personalentscheidungen getroffen und wir haben einen Bundesvorstand gewählt, der in seiner Vielfalt die Breite dieser Partei widerspiegelt.“ Mit diesem Team könne man die FDP wieder erfolgreich machen. „Der politische Gegner, der findet sich nicht in diesem Saal. Der politische Gegner findet sich in den Reihen unserer konkurrierenden Parteien und mit denen werden wir den Wettbewerb aufnehmen“, so Hagen.
Fokus auf kommende Wahlkämpfe
Hagen kündigte an, in den kommenden Monaten zunächst den Fokus auf die Wahlkampf führenden Landesverbände in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu legen. „Es gilt: Jeder Wahlkampf muss ein Wahlkampf der Gesamtpartei sein.“ Die Zeichen für ein Comeback der FDP stünden dabei gut, so der Generalsekretär.
Nach seinen Angaben sei in den letzten zwei Monaten die Zahl der Bürger, die sich vorstellen könnten, die FDP zu wählen, von 16 auf 22 Prozent gestiegen. „Einen solchen Anstieg des Potenzials dürfte es selten bei einer Partei in so kurzer Zeit gegeben haben.“ Jetzt sei es das Ziel, aus diesen potenziellen Wählern tatsächliche Wähler zu machen, sagte Hagen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die FDP bald wieder in den Umfragen über fünf Prozent kommen werde.
Knappes Ergebnis für neuen Parteichef
Hagens Appell zu Geschlossenheit steht im Zusammenhang mit den Wahlergebnissen des Wochenendes. Die Abstimmungen hatten nach der Darstellung auf dem Parteitag gezeigt, dass die Partei tief gespalten ist. So setzte sich der neue Parteichef Wolfgang Kubicki mit nur 59 Prozent gegen seine überraschende Herausforderin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Hagen kam ohne Gegenkandidaten später ebenfalls nur auf gut 59 Prozent – nach den Angaben auf dem Parteitag eines der schlechtesten Ergebnisse in der Geschichte der Partei.
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