In der Diskussion um den Bundeshaushalt 2027 wächst die Kritik an dem von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Eckpunkteplan. Fachleute bemängeln insbesondere die Schuldenpolitik und sehen Risiken für künftige Generationen. Zugleich werden gezielte Steuererhöhungen auf Alkohol, Tabak und Zucker befürwortet, sofern die Einnahmen zweckgebunden verwendet werden.
Kritik an fehlender Solidität des Haushalts
Der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentierte Eckpunkteplan für den Bundeshaushalt 2027 stößt bei Haushalts- und Finanzexperten auf deutlichen Widerspruch. Der Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft in München, Andreas Peichl, bezeichnete den Haushalt als „alles andere als solide“, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) sagte.
Peichl forderte, die Regierung solle sämtliche Ausgaben und Subventionen überprüfen. „Die neuen Schulden führen zu immer höheren Zinslasten und reduzieren zukünftig den Spielraum weiter, die Gefahr der Zweckentfremdung der Sondervermögen ist ebenfalls nicht gebannt“, so Peichl gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Vorschläge für Steuererhöhungen und Prävention
Als Gegenmaßnahmen hält Peichl höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie die Einführung einer neuen Zuckersteuer für sinnvoll. Nach seinen Worten sollten die zusätzlichen Einnahmen jedoch nicht zur Schließung von Haushaltslücken genutzt werden. „Das Geld solle aber nicht zum Stopfen von Löchern genutzt werden, sondern für Prävention. Nur dann ließen sich zukünftige Kosten im Gesundheitssystem reduzieren“, erklärte Peichl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Schuldenbremse und Belastung der jungen Generation
Kritik kommt auch von Emilie Höslinger vom Ifo-Zentrum für Makroökonomik und Befragungen. Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Tatsache, dass die Schuldenbremse formell trotzdem eingehalten werde, zeige, „dass sie zu viele Ausnahmen enthalte, mit denen sich Haushaltslöcher stopfen ließen“. Der eigentlich beabsichtigte Konsolidierungs- und Reformdruck falle damit weg.
„Die verschleppten Reformen und die hohen Zinskosten werden die junge Generation in Zukunft bezahlen müssen“, so Höslinger laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
✨ mit KI bearbeitet
