Der niederländische Rechtsextremismusexperte Cas Mudde sieht in der Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Stärkung der AfD. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ warnt er zudem, dass die gängige Strategie einer Brandmauer zur extremen Rechten ohne umfassenderen Ansatz ins Leere laufen könnte.
„Kanzler Friedrich Merz stärkt die Partei“
Der niederländische Rechtsextremismusexperte Cas Mudde hat davor gewarnt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner Politik der AfD in die Hände spiele. „Auf Bundesebene stärkt Kanzler Friedrich Merz die Partei, indem er teilweise ihre Themen und Argumentation übernimmt“, sagte Mudde dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).
Mudde benennt drei Konsequenzen dieses Vorgehens: Erstens validiere der Bundeskanzler damit ihre Thesen. Zweitens rücke er ihre Themen stärker in den Fokus. Und drittens mache er es den Wählern leichter, für die AfD zu stimmen, „weil ihre Forderungen damit ja offenkundig nicht mehr extrem, sondern `ganz normal` sind“, erklärte der Wissenschaftler laut „Tagesspiegel“.
Skepsis gegenüber der Brandmauer-Strategie
Auch die Strategie der Brandmauer sei „zum Scheitern verurteilt“, solange sie nicht Teil eines umfassenderen Ansatzes sei. Die extreme Rechte sei ein Symptom, nicht die Ursache der Demokratiekrise, sagte der gebürtige Niederländer, der an der University of Georgia in den USA lehrt, dem „Tagesspiegel“. Wenn ein großer Teil der Bevölkerung mit dem politischen System unzufrieden sei, könne man zwar versuchen, die dadurch erstarkenden Rechtsaußen-Parteien auszugrenzen. „Doch indem man den Menschen das Ventil wegnimmt, ändert man nichts an ihrer Unzufriedenheit“, so Mudde gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Abwägung beim Umgang mit der AfD
Die Forderung des früheren SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig, seine Partei solle mit der AfD zusammenarbeiten, bewertet Mudde laut „Tagesspiegel“ differenziert. Die demokratischen Parteien dürften sich „nicht auf eine Schwarz-Weiß-Lösung beschränken: komplette Ausgrenzung oder vollständige Normalisierung“. Sie müssten darüber nachdenken, unter welchen Voraussetzungen sie mit der AfD zusammenarbeiten können. „Das sollte immer zu den eigenen Bedingungen geschehen – auf der Basis der liberalen Demokratie“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
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