Neu ankommende Männer zwischen 23 und 60 Jahren sollen keinen automatischen Schutz mehr erhalten.
Die EU-Kommission plant, den automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zu beenden. Wie die Tagesschau berichtet, soll der Vorschlag vorsehen, dass neu ankommende Personen zwischen 23 und 60 Jahren keinen vorübergehenden Schutz mehr erhalten, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nicht verlassen dürfen. Die ukrainische Regierung habe die Kommission um diesen Schritt gebeten, erläuterte EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Es handele sich nicht um eine Diskriminierung, sondern um eine Maßnahme zur Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. In der Ukraine gilt wegen des russischen Angriffskriegs ein Ausreiseverbot für Männer in diesem Alter.
EU plant Schutzstatus-Ende für neue ukrainische Männer
Die FAZ bestätigt, dass die Ausnahme nur für neu ankommende Personen gelten soll, sobald die Mitgliedstaaten dem Vorschlag zugestimmt haben. Betroffen sind auch Männer und Frauen ab 18 Jahren, die sich freiwillig zum Wehrdienst gemeldet haben. Die EU-Kommission betont, dass der Schutzstatus für alle anderen ukrainischen Flüchtlinge um ein Jahr bis März 2028 verlängert werden soll. Derzeit nutzen fast 4,4 Millionen Menschen in der EU diesen Status, darunter 1,28 Millionen in Deutschland.
Deutschland fordert Asylantrag für wehrfähige Ukrainer
Deutschland hat sich bereits für die Einschränkung ausgesprochen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Ausnahme für wehrfähige Männer gefordert, wie sowohl die Tagesschau als auch die Welt berichten. Die Welt ergänzt, dass betroffene Männer stattdessen einen regulären Asylantrag stellen müssten, was ihre Chancen auf einen Aufenthaltstitel deutlich verringern könnte.
Europarat warnt vor pauschalen Schutzausnahmen
Kritik an dem Vorschlag kommt vom Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty. Er warnt vor pauschalen Einschränkungen des Schutzes für bestimmte Personengruppen und betont, dass dies menschenrechtliche Bedenken aufwerfe, wie die FAZ berichtet. Brunner verwies darauf, dass Ukrainer im wehrfähigen Alter weiterhin Asyl beantragen könnten, allerdings sei die Umgehung der Wehrpflicht kein zulässiger Asylgrund.
EU startet Rückkehrprogramm für ukrainische Flüchtlinge
Die EU-Kommission plant zudem ein Pilotprogramm, um Personen zu unterstützen, die freiwillig in die Ukraine zurückkehren wollen. Dabei soll es um den Zugang zu Informationen über Sicherheit, Wohnungen, Schulen und Arbeit in den jeweiligen Regionen gehen, wie die FAZ weiter ausführt. Eine Rückkehr unter sicheren Bedingungen sei für die meisten Ukrainer derzeit jedoch nicht möglich.
