Die Europäische Union hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Es zielt insbesondere auf die Öleinnahmen Russlands, den Schiffsverkehr, den Finanzsektor sowie den Handel mit militärisch relevanten Gütern ab. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte dabei die fortgesetzte Unterstützung der EU für die Ukraine und ihren Weg in die Europäische Union.
Neues Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Es umfasst nach ihren Angaben Maßnahmen zur Begrenzung der Einnahmen Russlands aus dem Ölverkauf, einschließlich einer Anpassung des Ölpreisdeckels. Von der Leyen sagte laut EU-Kommission, das Paket solle die finanziellen Spielräume Russlands weiter einschränken.
Im Energiesektor sieht das Sanktionspaket vor, dass Russlands Einnahmen aus dem Ölverkauf durch eine Anpassung des bestehenden Ölpreisdeckels weiter begrenzt werden. Nach Angaben der EU-Kommission soll dadurch insbesondere der finanzielle Druck auf Russland erhöht werden.
Ausweitung von Sanktionen im Schiffs- und Finanzsektor
Zudem sollen 30 weitere Schiffe der russischen „Schattenflotte“ sanktioniert werden. Wie aus den Angaben der EU-Kommission hervorgeht, richtet sich dieser Schritt gegen Schiffe, die für den Transport russischen Öls genutzt werden und bisher nicht von Sanktionen erfasst waren.
Im Finanzsektor werden Transaktionsverbote auf 31 weitere russische Banken ausgeweitet. Darüber hinaus wird nach Angaben der EU-Kommission die Möglichkeit eines vollständigen Verbots von Krypto-Asset-Diensten in Drittländern eingeführt. Ziel ist es, Finanzströme, die Sanktionen umgehen könnten, stärker zu kontrollieren.
Neue Handelsbeschränkungen und Unterstützung für Ukraine
Im Handelsbereich werden neue Exportbeschränkungen für militärisch genutzte Technologien vorgeschlagen. Außerdem sind Importverbote für bestimmte Waren vorgesehen. Die EU-Kommission sieht darin einen weiteren Schritt, den Zugang Russlands zu wichtigen Gütern und Technologien zu beschränken.
Von der Leyen betonte nach EU-Angaben die unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine. „Die EU werde die Ukraine auch auf ihrem Weg in die Europäische Union weiterhin unterstützen“, sagte sie.
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