Der frühere deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, übt nach seiner Rückkehr ungewöhnlich scharfe Kritik an der Regierung in Jerusalem. Im Gespräch mit dem „Zeitmagazin“ bezeichnet er die Siedlungspolitik als „Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt“.
Staatsräson gilt nicht für Siedler im Jordantal
Bezogen auf den Satz "Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson" von Angela Merkel betont Seibert, die deutsche Selbstverpflichtung gelte für Israel in seinen international anerkannten Grenzen. „Aber das gilt nicht gegenüber den Siedlern im Jordantal. Nach internationalem Recht sind das illegale Siedlungen, die der Ideologie folgen: Dies ist allein unser Land, Gott hat es uns geschenkt. Darauf bezieht sich die Staatsräson nicht, sie unterstützt nicht das Überlegenheitsgefühl gegenüber einer anderen Bevölkerung“, so der ehemalige Regierungssprecher im „Zeitmagazin“.
Gleichzeitig sei es notwendig, den Palästinensern zu sagen, dass das Recht des israelischen Volkes, in seinem Staat zu leben, geachtet werden müsse.
Seibert fordert eine Veränderung der deutschen Israelpolitik: "Wir müssen jedenfalls klar machen, was wir meinen, wenn wir richtigerweise sagen, dass wir zu Israel stehen. Wir haben jahrzehntelang von Israel als der einzigen Demokratie in der Region gesprochen, und das stimmt. Aber das bedeutet nicht, dass unsere Unterstützung jegliches staatliche Verhalten Israels einschließt, zum Beispiel nicht die Besatzung, die nun ins 60. Jahr geht." Er sei gegen Boykotte und gegen Maßnahmen, die den Wissenschaftsaustausch einschränken. "Die Frage muss sein, ob es gezielte Maßnahmen gibt, die unsere Ablehnung der verhängnisvollen Siedlungspolitik klarer machen."
