Die EU-Kommission steht nach einem Medienbericht kurz vor der Verhängung einer Rekordstrafe gegen Google wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das neue Digitalgesetz. Demnach soll das Verfahren gegen den US-Konzern und seine Mutter Alphabet weitgehend abgeschlossen sein, eine offizielle Entscheidung werde vor der Sommerpause erwartet. Die Strafzahlung soll sich im hohen dreistelligen Millionenbereich bewegen und wäre damit die bislang höchste Sanktion nach dem Digital Markets Act.
Verfahren gegen Google steht vor dem Abschluss
Nach Informationen des „Handelsblatt“ aus „Kommissionskreisen“ steht ein Verfahren der EU gegen Google und dessen Mutterkonzern Alphabet kurz vor dem Abschluss. Konkret wirft die EU dem Unternehmen vor, in seiner Online-Suche eigene Dienste zu bevorzugen und Wettbewerber damit zu benachteiligen. Die zuständigen Beamten der EU-Kommission wollen dem Bericht zufolge eine Strafe im hohen dreistelligen Millionenbereich verhängen. Das letzte Wort habe jedoch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die Entscheidung solle noch vor der Sommerpause offiziell verkündet werden, sagten Insider dem „Handelsblatt“. Dabei werde es sich um die höchste Strafe handeln, die die EU bisher bei einem Verstoß gegen das neue Gesetz für digitale Dienste (Digital Markets Act, DMA) verhängt habe.
Höchststrafe deutlich verfehlt
Die EU-Kommission kann bei Verstößen gegen den DMA eine Strafe von bis zu zehn Prozent des globalen Jahresumsatzes eines Unternehmens anordnen. Dieser lag bei Google 2025 bei 400 Milliarden Dollar. Nach dem „Handelsblatt“-Bericht soll die nun anvisierte Strafe jedoch deutlich unter diesem Höchstmaß bleiben.
Als Grund dafür nennt die Zeitung Zugeständnisse, die Google der Kommission in mehreren Punkten gemacht habe. Gleichzeitig erwartet die EU weitere Schritte des Konzerns, etwa bei der sogenannten „KI-Übersicht“.
Intensive Gespräche über weitere Zugeständnisse
Die Verhandlungen zwischen der EU und Google dauern laut „Handelsblatt“ an. „Deswegen führen unsere Dienststellen derzeit intensive Gespräche mit Google über künftige Lösungen zur Einhaltung der Vorschriften“, sagte ein Kommissionssprecher dem „Handelsblatt“. Die Gespräche zielen demnach darauf ab, zusätzliche Zugeständnisse zu erreichen, um die Vorgaben des Digital Markets Act vollständig umzusetzen.
