Die Pläne der EU-Kommission zur schnelleren Elektrifizierung von Unternehmensflotten geraten ins Wanken. Im Europäischen Rat zeichnet sich nach Angaben von Diplomaten- und Industriekreisen keine Mehrheit für den Vorschlag ab, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Mehrere Mitgliedstaaten formieren sich demnach gegen das Vorhaben, während die Bundesregierung ihre Ablehnung bereits deutlich gemacht hat.
Widerstand gegen verbindliche Vorgaben
Angeführt von Polen formiert sich laut „Handelsblatt“ im Kreis der EU-Mitgliedstaaten aktiver Widerstand gegen den Plan der EU-Kommission, Unternehmensflotten schneller zu elektrifizieren. Unter Berufung auf Diplomaten- und Industriekreise meldet die Zeitung, dass es im Europäischen Rat derzeit keine Mehrheit für den Vorschlag gibt.
Polen hat demnach gemeinsam mit Italien, Tschechien, Rumänien, Griechenland und der Slowakei eine Allianz gegen den Vorschlag geschmiedet. Diese Staaten fordern statt verbindlicher Vorgaben einen Rahmen mit Anreizen und weniger Bürokratie. Kritisch sehen sie außerdem die möglichen Folgen der Pläne für kleine und mittlere Unternehmen.
Rolle der Bundesregierung und mögliche Folgen
Entscheidend für die Mehrheitsverhältnisse ist die Position der Bundesregierung. Mit dem Nein der Bundesregierung ist eine qualifizierte Mehrheit im Rat laut den von „Handelsblatt“ zitierten Diplomaten- und Industriekreisen kaum erreichbar. Insidern zufolge könnte die Ratspräsidentschaft das Dossier daher vorerst von der Agenda nehmen.
Damit droht ein zentrales Klimavorhaben faktisch zu scheitern. Firmenwagen machen rund 60 Prozent aller Neuzulassungen in der EU aus und gelten als zentraler Hebel für die Verkehrswende.
Bestandteil eines größeren Kompromissvorschlags
Die Initiative zur Dekarbonisierung von Unternehmensfahrzeugen ist Teil eines Kompromissvorschlags der EU-Kommission zur Abkehr von den bisherigen Regelungen für ein Verbrenner-Aus. Zum einen sollten die Flottengrenzwerte für Hersteller gelockert werden, sodass der CO2-Ausstoß von Neuwagen-Flotten bis 2035 nur noch um 90 Prozent gesenkt werden muss. Zum anderen sollten neue verbindliche Ziele für die Dekarbonisierung von Firmenflotten eingeführt werden.
✨ mit KI bearbeitet
