Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf einen zügigen Abschluss der Beratungen zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der Nachfolge des sogenannten Heizungsgesetzes. Hintergrund sind Verzögerungen bei der Vorlage des Gesetzentwurfs, der ursprünglich bis Ostern angekündigt war, sowie offene Fragen beim Mieterschutz.
DGB fordert Klarheit beim Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die Verzögerungen beim Gebäudemodernisierungsgesetz. Wie das Portal T-Online berichtet, hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf bis Ostern in Aussicht gestellt, doch die Koalitionäre verhandeln derzeit weiter, weil es beim Mieterschutz hakt.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dringt nun auf schnelle Entscheidungen. „Beim Heizungsgesetz braucht es jetzt zwei Dinge: Rasche Planungssicherheit für Handwerk und Heizungsindustrie und wirksamen Mieterschutz“, sagte Körzell T-Online. Die Bundesregierung müsse verhindern, dass Vermieter unwirtschaftliche Heizungsanlagen einbauen.
Unterstützung für Forderungen nach Heizkostendeckel
Der DGB unterstützt nach eigenen Angaben die Forderungen des Mieterbunds und der Verbraucherzentrale, einen „relativen Heizkostendeckel“ einzuführen, der die Kosten auf dem Niveau derer einer effizienten Wärmepumpe begrenzt.
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