Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Albert Stegemann (CDU), fordert im Zuge der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung mehr Eigenverantwortung bei Vorsorge und Eigenbeteiligung von Pflegepatienten. Vermögen, einschließlich des Eigenheims, solle nach seinen Vorstellungen vorrangig herangezogen werden, bevor staatliche Leistungen greifen.
Forderung nach mehr Eigenverantwortung
In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Albert Stegemann (CDU), für mehr Eigenverantwortung bei der Vorsorge und Eigenbeteiligung von Pflegepatienten aus. „Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben: Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt“, sagte er der „Bild“.
Private Vorsorge im Fokus
Der CDU-Politiker hob die Notwendigkeit der privaten Vorsorge hervor. Wer vorsorge – mit privater Pflegezusatzversicherung, Aktiensparen oder Wohneigentum –, übernehme Verantwortung für den Pflegefall. Stegemann sprach sich für eine „grundlegende Pflegereform“ aus. Diese sei notwendig, „damit steigende Sozialbeiträge nicht Wachstum und Beschäftigung belasten und der Sozialstaat langfristig finanzierbar bleibt“.
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