Die Bundesregierung sucht nach Wegen, Iraner trotz des Krieges in Deutschland aufzunehmen. Zugleich bleibt unklar, wann die Visastelle der Deutschen Botschaft in Teheran wieder öffnen kann. Während Anträge von Studierenden und Erwerbstätigen inzwischen in Eriwan bearbeitet werden, wächst die Kritik an der praktischen Umsetzung der Verfahren. Der Grünen-Politiker Boris Mijatovic warnt vor gefährlichen Fluchtwegen und einer wachsenden Frustration bei Betroffenen und deutschen Institutionen.
Ungewisse Perspektive für Visastelle in Teheran
In einer Antwort des Auswärtigen Amts an den Menschenrechtsexperten der Grünenfraktion, Boris Mijatovic, über die der „Spiegel“ berichtet, heißt es, es könne derzeit keine Aussage getroffen werden, wann die Visastelle der Deutschen Botschaft in Teheran wieder geöffnet werde. Die Bundesregierung suche dennoch nach Wegen, Iraner trotz des Krieges in Deutschland aufzunehmen.
Außenstaatssekretär Bernhard Kotsch teilte demnach mit, bereits gestellte Anträge von Studierenden und Erwerbstätigen würden von der Deutschen Botschaft in Eriwan, Armenien, bearbeitet. Die Bundesregierung plane zudem, die Antragsbearbeitung in Eriwan nach Möglichkeit weiter auszubauen und dort auch Neuanträge entgegenzunehmen.
Kritik an Gefährdung und bürokratischen Hürden
Mijatovic begrüßt laut „Spiegel“ die Bemühungen der Bundesregierung, kritisiert jedoch, dass gerade für Iraner, die vor dem Regime flüchten, der Weg nach Eriwan weit und potenziell gefährlich sei. Es sei daher unerlässlich, dass die Bundesregierung mehr tue, um die Sicherheit der Betroffenen zu gewährleisten und gleichzeitig ein unbürokratisches sowie zügiges Verfahren sicherzustellen.
Bei vielen Menschen bleibe ein Gefühl von Vernachlässigung und deutscher Unzuverlässigkeit vor Ort und auch bei deutschen Einrichtungen zurück, berichtet er dem „Spiegel“. Studierende, Wissenschaftler und junge Fachkräfte befänden sich seit Monaten in einer existenziellen, teils sogar lebensbedrohlichen Lage. Auch deutsche Unternehmen und Universitäten würden am fehlenden Tempo dieser Bundesregierung verzweifeln, so der Grüne.
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