Deutschland und die Niederlande wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus deutlich ausbauen. Grundlage dafür soll ein neuer Staatsvertrag werden, der den grenzüberschreitenden Einsatz von Spezialeinsatzkräften regelt und das bisherige Enschede-Abkommen von 2005 ergänzt. Beide Regierungen sehen angesichts neuer Bedrohungen und veränderter EU-Regeln umfassenden Reformbedarf in der bestehenden Polizeizusammenarbeit.
Neuer Staatsvertrag für Spezialeinsatzkräfte geplant
Bei einem Treffen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und dem niederländischen Minister für Justiz und Sicherheit David van Weel (VVD) am Montagabend soll nach einem Bericht des Magazins Politico vereinbart werden, einen neuen Staatsvertrag auszuhandeln. Dieser soll den grenzüberschreitenden Einsatz deutscher und niederländischer Spezialeinsatzkräfte ermöglichen.
Der geplante Vertrag ergänzt das Enschede-Abkommen von 2005, das bislang die Grundlage der deutsch-niederländischen Polizeizusammenarbeit bildet. Gleichzeitig wollen beide Minister dessen umfassende Modernisierung vereinbaren.
Modernisierung des Enschede-Abkommens
Künftig sollen im Rahmen der Reform unter anderem der Informationsaustausch verbessert sowie Regelungen zu Amtshilfe, Befugnissen und Bewaffnung angepasst werden. Ziel der Reform sei eine engere Zusammenarbeit, um besser auf neue Bedrohungen reagieren und die gemeinsame Resilienz weiter stärken zu können.
Bereits heute ermöglicht das Enschede-Abkommen gemeinsame Streifen, Alkoholkontrollen und grenzüberschreitende Verfolgungen. Nach Auffassung beider Regierungen reicht der Vertrag angesichts neuer Bedrohungen und geänderter EU-Regeln jedoch nicht mehr aus.
Bedrohungslage und Nutzung gemeinsamer Kapazitäten
Van Weel erklärte vor dem Treffen laut Politico, dass organisierte Kriminalität oder terroristische Bedrohungen nicht an den Landesgrenzen Halt machten. Durch den künftigen Einsatz von Spezialeinsatzkräften auf dem Hoheitsgebiet des jeweils anderen Landes könnten sich beide Staaten gegenseitig unterstützen und die verfügbaren Polizeikapazitäten in der Grenzregion optimal nutzen.
