Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch hat Grünen-Chefin Franziska Brantner Union und SPD zu konkreten Ergebnissen aufgefordert. Sie warnte vor weiteren Verzögerungen bei angekündigten Reformen und verlangte klare Signale bei Steuerentlastungen und mehr sozialer Gerechtigkeit.
Brantner fordert Ende „koalitionsinterner Schnupperrunden“
Grünen-Chefin Franziska Brantner verlangt von Union und SPD, beim Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch greifbare Beschlüsse vorzulegen. „Noch eine koalitionsinterne Schnupperrunde kann niemand gebrauchen“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Noch eine Verschiebung angekündigter Reformen schadet uns allen. Friedrich Merz und Lars Klingbeil müssen jetzt zeigen, ob sie in der Lage sind, Krisen zu lösen, oder ob sie mit der Rolle der Mangelverwalter zufrieden sind“, so die Co-Vorsitzende der Grünen.
Streit um Steuerpolitik
Unter anderem soll es zwischen den Koalitionspartnern um eine Reform der Einkommenssteuer gehen. Brantner plädierte für Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen.
Man wolle „die Gerechtigkeitslücken bei der Erbschaftssteuer schließen, endlich die US-Tech-Giganten korrekt besteuern und Kryptowährungsgewinne“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Forderung nach Kurskorrektur
Der Koalitionsausschuss sei die Chance, endlich den Kurs zu korrigieren, betonte Brantner. Deutschland brauche eine Politik, die das Land „krisenfester und gerechter“ mache.
