Zehn Abgeordnete und alle drei BSW-Minister verlassen die Partei – Koalition in Gefahr.
In Thüringen eskaliert der parteiinterne Streit beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Zehn Abgeordnete der Landtagsfraktion, darunter alle drei BSW-Minister, haben ihren Austritt aus der Partei erklärt. Wie die tagesschau und der Spiegel berichten, gehören zu den Ausgetretenen Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz sowie Umweltminister Tilo Kummer. Auch der BSW-Landesvorsitzende Gernot Süßmuth trat zurück und begründete dies mit der Aussage, das BSW in Thüringen sei „nicht mehr zu retten“. Die Fraktion soll jedoch vorerst mit zwölf Mitgliedern weiterbestehen, wie Fraktionschefin Sigrid Hupach betonte. Die Austritte erfolgten nach wochenlangem Richtungsstreit mit der Bundespartei, die unter anderem eine Distanzierung von der Brombeer-Koalition mit CDU und SPD gefordert hatte. Wolf kritisierte, die Bundespartei habe sich vom Gründungskonsens entfernt und betonte: „Wir sind nicht gewählt für Flirts mit Rechtsradikalen.“
BSW-Fraktion schrumpft auf zwölf Mitglieder
Bereits am Mittwoch hatten drei BSW-Abgeordnete ihren Austritt aus Partei und Fraktion bekanntgegeben. Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister kündigten an, eine eigene parlamentarische Gruppe mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ bilden zu wollen. Damit war die BSW-Fraktion von 15 auf 12 Mitglieder geschrumpft. Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW hatte bereits zuvor keine eigene Mehrheit im Landtag – es bestand ein Patt von 44 zu 44 Sitzen zur Opposition aus AfD und Linkspartei. Nach den aktuellen Austritten ist das Dreier-Bündnis nun eine Minderheitsregierung, die theoretisch von der Opposition überstimmt werden kann, wie der MDR berichtet.
Regierung betont Stabilität trotz Krisenstimmung
Trotz der Krise betonten die Regierungspartner ihre Handlungsfähigkeit. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach von einem „Tag der Klarheit“ und versicherte, die Koalition stehe weiterhin gemeinsam für eine stabile Politik. Auch SPD-Innenminister Georg Maier äußerte sich ähnlich und betonte, man wolle den Regierungsauftrag erfüllen. Die neue Lage solle jedoch zunächst in den Parteigremien beraten werden. Der ursprünglich für Sonntag geplante Sonderparteitag des BSW wurde abgesagt, wie mehrere Quellen übereinstimmend melden.
BSW-Spaltung über AfD-Koalition eskaliert
Die Austritte verschärfen den Konflikt zwischen dem Thüringer BSW-Landesverband und der Bundespartei. Hintergrund ist unter anderem die Haltung zur AfD: Während die Bundesspitze des BSW eine Enthaltung im dritten Wahlgang für den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt nicht ausschloss, positionierte sich Wolf klar dagegen. „Für das BSW kann es keine Verbrüderung mit der AfD geben“, sagte sie. Die ausgetretenen Abgeordneten betonten, sie fühlten sich dem Koalitionsvertrag weiterhin verpflichtet und wollten die Regierung weiter mittragen.
