Die Krankenkasse DAK fordert, geplante Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auch auf die Beihilfe für Beamte zu übertragen. DAK-Chef Andreas Storm knüpft die gesellschaftliche Akzeptanz der GKV-Reform daran, dass Verschlechterungen für Kassenpatienten wirkungsgleich auf Beamte angewendet werden.
DAK-Chef fordert Gleichbehandlung von Kassenpatienten und Beamten
Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, verlangt, Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf die Beihilfe für Beamte auszudehnen. Storm sagte der „Rheinischen Post“, er halte es für zwingend notwendig, Änderungen für Kassenpatienten wirkungsgleich auf die Beihilfe für Beamte zu übertragen. Wörtlich sagte er der „Rheinischen Post“: „Wenn sich Leistungen für Kassenpatienten verschlechtern sollen, muss das auch bei der Beihilfe der Beamten gelten.“
Storm machte dazu einen konkreten Vorschlag. Bevor der Bundestag über die GKV-Reform entscheide, müsse das Kabinett die Eckpunkte für eine Reform der Beihilfe auf den Weg bringen. Laut „Rheinischer Post“ erklärte er, das sei eine zwingende Voraussetzung dafür, dass man gesellschaftliche Akzeptanz bekomme.
Mitversicherung von Ehepartnern als Streitpunkt
Als ein Beispiel nannte der DAK-Chef laut „Rheinischer Post“ das geplante Aus der Gratis-Mitversicherung von Ehepartnern. Die Mitversicherung sei bislang ein sozialpolitisch gut begründeter Vorteil der GKV im Vergleich zur privaten Krankenversicherung. Zu prüfen sei, ob man sie wirklich abschaffen wolle. „Wenn ja, müsse dies auch auf die Beihilfe übertragen werden“, so Storm in der „Rheinischen Post“.
Ab 2028 sollen laut Bundesreform bislang kostenlos mitversicherte Partner einen Beitrag von 2,5 Prozent zahlen. Dieses Vorhaben bezieht sich auf die GKV und ist nach Darstellung von Storm ein Beispiel dafür, dass vergleichbare Regelungen auch für die Beihilfe gelten müssten.
Ausgabebremse auch für die Beihilfe gefordert
Als zweites Beispiel nannte Storm nach Angaben der „Rheinischen Post“ die Ausgabebremse für die ärztliche Behandlung von Kassenpatienten. Zudem müsse das Herzstück der Reform – Ausgaben dürften nur so stark steigen wie die Beitragseinnahmen – auf die Beihilfe übertragen werden. Man brauche bei den Beihilfeausgaben des Bundes eine vergleichbare Ausgabenbremse, betonte Storm gegenüber der „Rheinischen Post“.
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