Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert ein Zugangsverbot zu bestimmten Social-Media-Inhalten für Kinder und Jugendliche. Während er damit auf Distanz zur Linie der CSU-Spitze geht, erhält die Forderung Unterstützung von den Berliner Koalitionspartnern CDU und SPD sowie mehreren Länder-Ministerpräsidenten. Zugleich dringt Weber auf mehr Transparenz bei den Algorithmen sozialer Netzwerke, die aus seiner Sicht grundlegende Fragen der Demokratie berühren.
Weber fordert Beschränkungen für Kinder und Jugendliche
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei und stellvertretender CSU-Vorsitzender, fordert ein Zugangsverbot zu Social-Media-Inhalten für Kinder und Jugendliche. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: „Vieles in der heutigen Social-Media-Welt ist nicht geeignet für unsere Jugend.“ Er unterstützte ausdrücklich die Forderung nach einem Zugangsverbot – „insbesondere zu sexualisierten und gewaltverherrlichenden Inhalten“ (Funke-Mediengruppe).
Der CSU-Politiker begründete seine Position mit einem Vergleich zur Altersfreigabe im Kino. Weber sagte weiter: „Es ist doch irre, wenn ein Zwölfjähriger bestimmte Kinofilme nicht sehen darf – sich dann aber im Internet einfach noch schlimmere Sachen anschauen kann.“ Es gehe darum, „die Regeln der realen Welt auf die digitale zu übertragen“ (Funke-Mediengruppe).
Unterschiedliche Positionen in der CSU und auf EU-Ebene
Mit seiner Forderung geht der stellvertretende CSU-Vorsitzende auf Distanz zur Linie von Parteichef Markus Söder sowie von Innenminister Alexander Dobrindt. Beide hatten sich zuletzt skeptisch zu möglichen Einschränkungen geäußert. Die Berliner Koalitionspartner CDU und SPD hingegen sind ausdrücklich dafür, das Gleiche gilt für mehrere Länder-Ministerpräsidenten. Auf EU-Ebene plant Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), in diesem Sommer einen Gesetzesvorschlag zum Thema vorzulegen.
Transparenz der Algorithmen und Sichtbarkeit politischer Inhalte
Über den Jugendmedienschutz hinaus fordert Weber mehr Offenheit bei der Funktionsweise sozialer Netzwerke. Überdies brauche es bei Social Media generell die Transparenz des Algorithmus, ergänzte Weber. „Wenn der Algorithmus darüber entscheidet, wie Menschen Politik überhaupt noch wahrnehmen, dann ist das keine Business-Frage, sondern eine fundamentale Frage unserer Demokratie“ (Funke-Mediengruppe).
In diesem Zusammenhang äußerte sich der CSU-Politiker auch zur Sichtbarkeit politischer Inhalte. Er ergänzte: „Niemand wird bestreiten, dass AfD-Inhalte auf der Plattform X überproportional sichtbar sind. Elon Musk war sogar zum AfD-Parteitag zugeschaltet.“ Er betonte zugleich, dass er „noch gar nicht von Regulierung“ rede. „Zunächst geht es um Transparenz, damit wir wissen, welche Kriterien über die Denkweise und Wahrnehmung der Bürger in unserer Gesellschaft entscheiden“ (Funke-Mediengruppe).
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