Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Steuer- und Rentenforderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) deutlich zurückgewiesen. Generalsekretär Wolfgang Steiger wirft dem Gewerkschaftsbund vor, mit seinen Konzepten Leistungsträger und Unternehmen aus dem Land zu treiben und Arbeit weiter zu verteuern. Besonders kritisch bewertet er die Pläne zu höheren Steuern für Besserverdiener und Unternehmen sowie eine verpflichtende Betriebsrente.
Wirtschaftsrat kritisiert Steuerpläne des DGB
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe), die jüngsten Vorstöße des DGB zeugten „einmal mehr davon, dass man dort immer noch nicht verstanden hat, dass Wohlstand, der verteilt werden soll, zunächst erwirtschaftet werden muss“. Dies beziehe sich insbesondere auf das Steuerkonzept des Gewerkschaftsbundes, das höhere Sätze in der Einkommensteuer und in der Körperschaftsteuer vorsehe.
Nach Einschätzung Steigers würden solche Erhöhungen „Leistungsträger und Unternehmen massiv aus dem Land treiben“. Der CDU-Wirtschaftsrat wendet sich damit klar gegen eine stärkere fiskalische Belastung von Besserverdienern und Unternehmen, wie sie vom DGB gefordert wird.
Warnung vor verpflichtenden Betriebsrenten
Steiger übte zugleich Kritik an der gewerkschaftlichen Forderung nach verpflichtenden Betriebsrenten, sofern diese mit zusätzlichen Kosten für Arbeitgeber verbunden wären. Eine solche Ausgestaltung würde nach seinen Worten „nicht nur die Wahlfreiheit von Beschäftigten bei der Altersvorsorge einschränken, sondern den Faktor Arbeit noch teurer machen“. Er warnte davor, die Arbeitskosten weiter zu erhöhen.
Vorwurf des „Ablenkungsmanövers“ an DGB-Chefin Fahimi
Besonders scharf reagierte Steiger auf den Verweis von DGB-Chefin Yasmin Fahimi auf höhere Beiträge zur Rentenversicherung in anderen europäischen Ländern. Dies wies er als „Ablenkungsmanöver“ zurück, weil Fahimi aus seiner Sicht „nicht die gesamte Belastung“ betrachte.
Zur Begründung verwies Steiger gegenüber der „Rheinischen Post“ auf internationale Vergleichsdaten: „So betrug im Jahr 2024 der Steuer- und Abgabenkeil für kinderlose Alleinstehende, deren Verdienst dem nationalen Durchschnitt entspricht, im OECD-Durchschnitt 34,9 Prozent der Arbeitskosten – in Deutschland waren es 47,9 Prozent.“ Angesichts des bevorstehenden Gipfels im Kanzleramt forderte er vom DGB mehr Nüchternheit: „Wenn schon nicht aus Verantwortungsbewusstsein fürs Land, dann doch zumindest aus Eigeninteresse, sollte sich der DGB zum bevorstehenden Gipfel im Kanzleramt mehr Realitätssinn verordnen.“
Mit Blick auf die jüngsten Vorschläge des Gewerkschaftsbundes zog Steiger ein deutliches Fazit. Die zuletzt eingebrachten Ideen hätten „eines gemein: Wenn das umgesetzt würde, wären am Ende kaum noch Arbeitnehmer da, deren Interessen man vertreten könnte“, sagte Steiger der „Rheinischen Post“.
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