Sicherheitspolitiker von CDU und SPD fordern angesichts eines möglichen Wahlsiegs der AfD Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen. Nach Warnungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprechen Vertreter der schwarz-roten Koalition von einem „realen Problem“ und sehen die Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung als zentrale Voraussetzung für den Zugang zu Verschlusssachen.
Warnungen vor Weitergabe geheimer Informationen
Nach einem Bericht des „Handelsblatt“ fordern Sicherheitspolitiker von CDU und SPD Vorkehrungen für den Fall, dass die AfD eine Wahl gewinnt und Regierungsverantwortung übernimmt. Hintergrund sind Warnungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer möglichen Weitergabe geheimer Informationen an AfD-Minister.
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem „Handelsblatt“: „Minister Pistorius benennt hier ein reales Problem, kein politisches Störfeuer.“ Henrichmann verwies laut Bericht auf die Nähe von Teilen der AfD zu russischen Netzwerken.
Hinweise auf Verbindungen zu russischen Netzwerken
Diese Nähe reiche nach den Ausführungen von Marc Henrichmann von parlamentarischen Anfragen in den Landesparlamenten über „fragwürdige“ Treffen mit Vertretern Russlands in der Botschaft bis zu Mitarbeitern mit Kontakten zum russischen Geheimdienst. „Wer geheimhaltungsbedürftige Informationen erhält, muss zweifelsfrei loyal zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“.
Henrichmann betonte mit Blick auf sicherheitsrelevante Ressorts: „Ob Verteidigung, Inneres oder Auswärtiges Amt: Überall dort, wo mit Verschlusssachen gearbeitet wird, müssen wir sicherstellen, dass diese Informationen nur dem Interesse der Bundesrepublik dienen.“
Forderung nach Abschottung von AfD-Ministerien
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hält es vor diesem Hintergrund laut „Handelsblatt“ für erforderlich, Minister einer AfD-Regierung von nachrichtendienstlichen Informationen abzuschneiden. „Alles andere wäre eine erhebliche Gefahr für unser Land und die Europäische Union“, sagte er der Zeitung.
Mit Blick auf Russland erklärte Sebastian Fiedler dem „Handelsblatt“ weiter: Die „Kollaboration“ mit Russland sei derart offensichtlich, dass man hieraus die große Gefahr ableiten könne.
