Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die kurzfristigen Nachbesserungen an der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf zurückgewiesen. DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß warnt vor einer weiteren Verschärfung der Probleme in der stationären Versorgung und spricht von einer fortgesetzten „Misstrauenskultur“ gegenüber Krankenhäusern. Zwar enthalte der neue Entwurf punktuelle Verbesserungen, an den grundlegenden Strukturproblemen ändere sich aber nichts.
DKG: Änderungsanträge „retten die Krankenhausversorgung nicht“
Vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung am kommenden Freitag sagte Gerald Gaß der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Diese Änderungsanträge retten die Krankenhausversorgung nicht.“ Zwar seien punktuelle Verbesserungen vorgesehen, etwa beim Pflegebudget. Am grundlegenden Problem ändere das nach Einschätzung von Gaß jedoch nichts.
Der DKG-Chef kritisierte, der kalte Strukturwandel werde nicht gebremst, sondern weiter beschleunigt. Das Gesetz sei weiterhin von einer ausgeprägten Misstrauenskultur geprägt. Nach seinen Worten schaffe insbesondere die massive Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst zusätzliche Belastungen. Auch die technisch kaum umsetzbare krankenhausübergreifende Fallzusammenführung sorge demnach für „mehr Bürokratie, mehr Unsicherheit und noch mehr Belastung für die Krankenhäuser“, sagte Gaß der NOZ.
Entlastungen bei Beiträgen und Zuschlägen geplant
Hintergrund der aktuellen Kritik ist ein neuer Entwurf von Nina Warken, nach dem mitversicherte Ehepartner weniger Beiträge zahlen müssen als bisher geplant. Zudem sollen die Zuschläge für Medikamente oder Krankenhausaufenthalte geringer ausfallen. Den dadurch entstehenden Ausfall will der Bund mit zusätzlichen Geldern ausgleichen, vorgesehen sind rund 1,4 Milliarden Euro zusätzlich im kommenden Jahr.
Warnungen vor Versorgungsproblemen
Gaß warf der Regierung laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ vor, die Warnungen von Krankenhausträgern, Landräten und Gewerkschaften zu ignorieren. „Damit steuern wir sehenden Auges auf erhebliche Versorgungsprobleme zu“, warnte er. Die Folgen würden die Menschen vor allem in der Fläche zu spüren bekommen.
Dass der Bund nun etwas mehr Geld bereitstelle, bewertete Gaß gegenüber der NOZ zwar positiv. Er kritisierte allerdings: „Seiner eigentlichen Verpflichtung, die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden über kostendeckende Beiträge vollständig zu finanzieren, wird er jedoch weiterhin nicht gerecht.“
