Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann fordert von der Koalition eine entschlossene Wirtschaftswende und wirft Teilen des Bündnisses vor, notwendige Reformen zu blockieren. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" mahnt er an, das aktuelle Zeitfenster für eine ambitionierte Reformagenda zu nutzen und warnt vor einem Festhalten am Status quo.
Volkmann dringt auf umfassende Reformagenda
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD und wirft Teilen des Bündnisses vor, notwendige Wirtschaftsreformen auszubremsen. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreibt Volkmann, in Gesprächen mit Unternehmern und Beschäftigten seien berechtigte Erwartungen im vergangenen Jahr zunehmend in „Unverständnis, Frust und mitunter Resignation“ umgeschlagen.
Volkmann fordert, das jetzige Zeitfenster für eine „ambitionierte Reformagenda“ zu nutzen. Maßstab dürfe dabei nicht die „Zumutbarkeitsschwelle einzelner Koalitionspartner“ sein, sondern die wirtschaftlichen „Erfordernisse“ Deutschlands, heißt es in dem Beitrag für das „Handelsblatt“. Entlastungen bei Lohnnebenkosten, Steuern, Berichtspflichten und Energiepreisen seien keine Verhandlungserfolge im parteipolitischen Tauziehen, sondern „notwendige Bedingungen“ für den Erhalt der industriellen Grundlagen.
Warnung vor politischer Selbstzufriedenheit
Ohne ein Umdenken in allen an der Koalition beteiligten Parteien drohe, dass politische Stabilität zum Selbstzweck werde, warnt der CDU-Politiker im „Handelsblatt“. Dann gehe es vor allem um kostspielige lebensverlängernde Maßnahmen für einen nicht mehr tragfähigen Status quo. Damit richtet sich die Kritik erkennbar auch gegen den Koalitionspartner SPD, dem in der Union immer wieder mangelnder Reformwille vorgeworfen wird.
Bilanz nach einem Jahr Koalition
Die Koalition sei nach einem Jahr nicht aus der Verantwortung, schreibt Volkmann weiter im „Handelsblatt“. Sie habe gezeigt, dass mit ihr Richtungsentscheidungen in der Sicherheits- und Migrationspolitik möglich seien. Ob das Bündnis erfolgreich sei, werde sich nun daran entscheiden, ob es auch den politischen Willen für eine Wirtschaftswende aufbringe.
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