Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert von der Bundesregierung eine Anschlussregelung für den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt. Angesichts der hohen Spritpreise warnt er vor zusätzlichen Belastungen zu Beginn der Ferienzeit und schlägt stattdessen eine Aussetzung der CO2-Abgabe vor. Mit Blick auf mögliche Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl im September bringt er zudem eine Minderheitsregierung ins Gespräch.
Forderung nach Anschlussregelung für Tankrabatt
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert die Bundesregierung auf, den Tankrabatt Ende Juni nicht ersatzlos auslaufen zu lassen. „Wenn zu Beginn der Ferienzeit die Benzinpreise um 20 Cent steigen, ohne dass es eine andere Entlastung gibt, halte ich das nicht für verantwortbar“, sagte Peters der „Welt“. Hohe Spritpreise belasteten die Menschen enorm.
Peters schlug der Bundesregierung deshalb vor, die CO2-Abgabe ab 1. Juli auszusetzen, um Energie- und Kraftstoffpreise zu senken.
Vorschlag für Minderheitsregierung nach der Wahl
Mit Blick auf die Zeit nach der Landtagswahl im September regte Peters für den Fall, dass ohne Linkspartei oder AfD keine Mehrheitsbildung im Schweriner Landtag möglich ist, die Bildung einer Minderheitsregierung an.
Verweis auf skandinavische Beispiele
Mecklenburg-Vorpommern liege nahe am skandinavischen Raum, so Peters. Dort werde seit Jahren unaufgeregt mit Minderheitsregierungen gearbeitet. „Das ist nicht mein Wunschmodell; stabile Koalitionen sind meist verlässlicher. Aber wir brauchen in Deutschland mehr parlamentarischen Pragmatismus.“
✨ mit KI bearbeitet
