CDU-Haushaltspolitiker Yannick Bury fordert Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung für bestimmte Bezieher von Bürgergeld. Wer vor dem Leistungsbezug nicht gearbeitet hat, solle geringere Leistungen erhalten als frühere Erwerbstätige. Als Vorbild schlägt Bury die frühere Sozialhilfe vor, bei der es nach seiner Darstellung Unterschiede in der Gesundheitsversorgung gab.
Orientierung an früherer Sozialhilfe
Der CDU-Haushälter Yannick Bury hat sich dafür ausgesprochen, die Gesundheitsversorgung für Bezieher von Bürgergeld einzuschränken, die vor dem Bezug nicht gearbeitet haben. Die Koalition müsse vor allem über Kostenreduzierung sprechen, sagte Bury dem „Focus“. Dabei solle man sich an der früheren Sozialhilfe orientieren.
Unterschiedliche Zugänge zur Gesundheitsversorgung
„Damals gab es de facto Unterschiede bei der Gesundheitsversorgung von Empfängern. Wenn Bezieher früher arbeitstätig waren, hatten sie oft einen umfassenderen Zugang zur Gesundheitsversorgung, für die anderen gab es Einschränkungen“, sagte Bury dem „Focus“. Der CDU-Politiker forderte, dass auch über einen solchen Ansatz diskutiert werden sollte, um die Ausgaben selbst gesenkt zu bekommen.
Kritik an Finanzierung durch Versicherte
Dass die Ausgaben für Grundsicherungsempfänger von den Versicherten bezahlt würden, sei falsch und könne auch nicht so bleiben, kritisierte Bury im „Focus“. Es könne aber gleichzeitig auch nicht nur darum gehen, die Kosten von einer Stelle zur nächsten zu schieben.
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