Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) kritisiert Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Koalition wegen mangelnder politischer Führung und ausweichender Debattenkultur. Er fordert eine klare Orientierung Deutschlands in Europa und warnt vor einer Rückkehr zum Nationalismus sowie vor unzureichender europäischer Handlungsfähigkeit. Europa müsse zu einer eigenständigen Macht werden und sich ohne die USA verteidigen können, so Fischer. Seine Aussagen veröffentlichte der "Tagesspiegel" in seiner Dienstagsausgabe.
Vorwurf fehlender Führung
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wirft Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der Koalition einen Mangel an politischer Führung vor. „Eine Regierung, ein Kanzler muss führen und Orientierung geben. Unsere Parteien der Mitte vermeiden leider wichtige Debatten, weichen lieber aus“, sagte Fischer dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Es fehle die Überzeugungskraft, die Führungsstärke eines Helmut Kohl (CDU).
Der frühere Kanzler Kohl sei ein überzeugter Europäer gewesen und ein Politiker, der „mit Mut und Führung seine europapolitischen Überzeugungen gegen Mehrheiten durchgesetzt“ habe, sagte Fischer dem „Tagesspiegel“. „Wo wären wir heute etwa ohne den Euro?“
Vergleich mit früheren Kanzlern
Fischer verwies laut „Tagesspiegel“ auch auf die politische Führung der einstigen Kanzler Helmut Schmidt (SPD), Konrad Adenauer (CDU) und Willy Brandt (SPD). Heute aber frage er sich, so der frühere Vizekanzler: „Warum bloß diskutieren wir nicht, wer wir als Deutschland sind, was wir sein müssen in Europas Mitte?“
Die Deutschen stünden heute vor der Wahl zwischen zwei radikal unterschiedlichen Rollen ihres Landes, sagte Fischer dem „Tagesspiegel“: „Das Modell der AfD ist die Rückkehr zum Nationalismus. Das ist eine riesige Gefahr. Das andere Modell ist das europäische Konzept Adenauers, das uns jahrzehntelang Frieden und Wohlstand gebracht hat.“
Forderung nach stärkerem Europa
Europa müsse zu einer „Macht“ werden, forderte Fischer im „Tagesspiegel“. „Ist Europa dazu nicht in der Lage, stehen die kommenden Generationen vor schweren Zeiten.“ Die Europäer wollten keine Vereinigung unter Zwang, das sei gegen das Selbstverständnis der Europäer. „Es bleibt ein organisches Zusammenwachsen, und das kostet Zeit. Der Euro war dabei ein wichtiger Schritt. Der nächste Schritt muss eine Verteidigungsunion sein. Das wird Zeit brauchen. Ob die Zeit reicht? Offen“, sagte Fischer.
Europa müsse sich ohne die USA verteidigen können. Der Ex-Außenminister sagte im „Tagesspiegel“: „Dazu zählt eine politisch fundierte Kommandostruktur: Wer entscheidet was? Ich wundere mich, dass das nicht debattiert wird.“
✨ mit KI bearbeitet
