Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) fordert angesichts stark gestiegener Spritpreise einen staatlichen Preisdeckel. Er stellt sich damit gegen die derzeitige Linie in der eigenen Partei und kritisiert die aus seiner Sicht unzureichende Kontrolle marktbeherrschender Konzerne durch die Bundesregierung.
Hauk verlangt staatlichen Eingriff in Spritpreise
Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) fordert im Kampf gegen stark gestiegene Spritpreise einen staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung. „Um die Preise tatsächlich zu dämpfen, braucht es zusätzliche Maßnahmen wie beispielsweise einen Preisdeckel“, sagte Hauk dem „Spiegel“. Mit einem solchen Deckel lasse sich die Höhe der Preise „wirksam begrenzen“. Er sei dafür offen.
Hauk verweist nach eigenen Angaben darauf, dass andere Staaten bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen hätten. Andere Länder wie Belgien machten das auch, sagte er dem „Spiegel“. Seine Kritik richtet sich zugleich gegen das Verhalten großer Unternehmen: „Man muss den Konzernen ab und zu die Zähne zeigen, und das tut der Staat derzeit nicht“, sagte Hauk dem „Spiegel“.
Kritik an Linie der CDU und der Bundesregierung
Mit seiner Forderung nach einem Preisdeckel steht Hauk nach eigener Darstellung in der CDU bislang weitgehend allein da. Seinen Vorschlag habe er auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) präsentiert, die davon jedoch wenig begeistert gewesen sei, sagte Hauk dem „Spiegel“.
Er betonte gegenüber dem „Spiegel“, dass es angesichts der Strukturen der Mineralölkonzerne eine strengere Überwachung von Oligopolen benötige. Das gelte nach seinen Worten beispielsweise auch im Lebensmittelbereich.
Marktwirtschaft und Grenzen bei Oligopolen
Laut Hauk berufe sich Ministerin Reiche darauf, dass die Marktwirtschaft die Preisentwicklung regeln werde. Er beschrieb sich im „Spiegel“ selbst als überzeugten Anhänger der Marktwirtschaft, zog jedoch eine Grenze: „Bei Oligopolen muss der Staat stärker hinschauen und eingreifen. Da macht die Bundesregierung bisher zu wenig, genauso wie die Vorgängerregierung.“
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