Außenminister Johann Wadephul (CDU) stellt kurz vor dem Nato-Gipfel eine Kostenbeteiligung des Iran an einer möglichen europäischen Minenräummission in der Straße von Hormus in Aussicht. Zugleich bekräftigt er den fortgesetzten Kurs Deutschlands in der Ukraine-Politik und regt eine Debatte über den Turnus künftiger Nato-Gipfel an.
Wadephul bringt Kostenbeteiligung des Iran ins Gespräch
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat kurz vor dem Nato-Gipfel eine Kostenbeteiligung des Iran an einer möglichen europäischen Minenräummission in der Straße von Hormus ins Gespräch gebracht. Der Iran habe rechtswidrig eine internationale Seefahrtsstraße vermint, sagte Wadephul dem „Handelsblatt“. Sollte Europa die Fahrrinne räumen, werde Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt zwar keine Gebühren verlangen. „Aber im Grunde wäre das gerechtfertigt und der Iran müsste dafür aufkommen, weil wir einen Schaden beseitigen, den das Regime angerichtet hat“, sagte Wadephul dem „Handelsblatt“.
Wadephul sprach sich für eine zeitnahe Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus aus. Diese sollte noch im Sommer getroffen werden, sagte er dem „Handelsblatt“.
Festhalten am Ukraine-Kurs
Am bisherigen Ukraine-Kurs will Außenminister Wadephul trotz der jüngsten russischen Angriffswelle festhalten. „Das könne Deutschland nur darin bestärken, genauso weiterzumachen wie bisher“, sagte er dem „Handelsblatt“. Wenn der Gipfel in Ankara ein geschlossenes Signal der Unterstützung für die Ukraine aussende, dann werde der Nato-Gipfel zu einem Friedensgipfel, sagte Wadephul dem „Handelsblatt“. Russland müsse erkennen, dass Verhandlungen alternativlos seien. Die Europäer seien bereit, einen solchen Verhandlungsprozess zu begleiten. „Dieser Weg verspreche am meisten Erfolg“, sagte Wadephul dem „Handelsblatt“.
Debatte über Häufigkeit von Nato-Gipfeln
Wadephul regt zudem eine Debatte über den Turnus der Nato-Gipfel an. Er sei offen für die Idee, Treffen danach anzusetzen, ob es ernsthaft etwas zu besprechen gebe, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Nato komme auch zwischen den Gipfeln regelmäßig in kleineren Runden zusammen.
Zugleich seien die Terminkalender von Staats- und Regierungschefs weit im Voraus vollgepflastert mit feststehenden Formaten, sagte Wadephul dem „Handelsblatt“. Im Vergleich zu früheren Politikergenerationen mache das die Regierungen derart unbeweglich, dass man darüber nachdenken müsse, ob die Allianz weiterhin jedes Jahr einen Gipfel brauche.
