Niedersachsens CDU-Partei- und Fraktionschef Sebastian Lechner drängt auf eine schnelle Einigung von Bund und Ländern über Kürzungen bei bestimmten Sozialleistungen. Ziel seien sinkende Kosten für Länder und Kommunen, insbesondere bei Jugendhilfe, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, deren Ausgaben nach seinen Worten „explodiert“ seien, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).
Forderung nach „mutigen Reformen“
Sebastian Lechner
Debatte um Schulbegleiter
Mit Blick auf geplante Kürzungen bei Schulbegleitern für behinderte Kinder und Jugendliche sprach Lechner von schmerzhaften Einschnitten. Jede Einsparung tue weh, und die vorgesehenen Kürzungen seien eine Entscheidung, die ihm „persönlich wirklich nicht leicht“ falle, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zugleich stellte er die Frage nach der Zahl der eingesetzten Kräfte: „Wir müssen ehrlich darüber reden, ob es in einer Schulklasse für fünf Kinder wirklich fünf Schulbegleiter braucht. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein Schulbegleiter für drei Kinder ausreicht.“ (RND)
Es führe kein Weg daran vorbei, die Ausgaben bei den Kommunen zu verringern, mahnte Lechner gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sonst bekommen wir die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden nicht in den Griff“, sagte er.
Einigung von Bund und Ländern „guter Anfang“
Die jüngste Einigung von Bund und Ländern, die Lasten bei Ausgaben durch neue Bundesgesetze anders zu verteilen, bewertete Lechner als Schritt in die richtige Richtung. Diese Vereinbarung sei „ein guter Anfang“, zitierte ihn das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es müssten aber weitere Schritte folgen.
