In der Unionsfraktion im Bundestag stößt eine Äußerung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), wonach niemand in die deutschen Sozialsysteme einwandere, auf deutliche Kritik. Vertreter der CDU/CSU-Fraktion verweisen auf Anreize für irreguläre Zuwanderung und auf Fälle von Sozialleistungsbezug bei nur geringfügiger Erwerbstätigkeit.
Unmut in der Unionsfraktion über Aussage von Bärbel Bas
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings (CDU), widersprach der Darstellung von Bundesarbeitsministerin Bas in der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet“, sagte Krings der Zeitung. Deshalb reduziere man diese Anreize und setze durch Zurückweisungen die Asylzuständigkeiten in Europa konsequent durch.
Zudem gebe es nach seinen Worten zu viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland kämen, hier nur wenige Stunden pro Woche arbeiteten und im Übrigen Sozialhilfe bezögen. Das sei ein Problem, das dringend gelöst werden müsse, sagte Krings laut „Bild“.
Innenpolitikerin Bosbach widerspricht ebenfalls
Auch Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Caroline Bosbach (CDU) wies die Aussage von Bas zurück. „Natürlich gibt es Einwanderung in unsere Sozialsysteme, zumal auch die Zahlen hier eine klare Sprache sprechen“, sagte sie dem Blatt „Bild“. Wer das immer noch leugne, verschärfe das Problem. Das deutsche Sozialsystem biete genug Anreize, die abgestellt werden müssten. „Genau hier gehe man ran“, so Bosbach in der „Bild“.
Einordnung in der Migrationsforschung
In der Migrationsforschung wird das Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren heute kritisch gesehen, weil es die Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfacht. Der vielfach angeführte „Pullfaktor Sozialstaat“ wird isoliert betrachtet nicht als ausschlaggebend bewertet.
✨ mit KI bearbeitet
