Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU, Dennis Radtke, hat die erneute Forderung der SPD nach einer höheren Beitragsbemessungsgrenze entschieden abgelehnt. Radtke kritisierte die SPD-Pläne als ideologisch motiviert und warnte vor negativen Folgen für die gesellschaftliche Mitte. Laut Radtke wäre eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze insbesondere für gut verdienende Beschäftigte in der Industrie nachteilig.
Kritik an SPD-Forderung
Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU, äußerte deutliche Kritik an den wiederholten Forderungen der SPD nach einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) sagte Radtke: „Wer glaubt, bei Einkommensmillionären zusätzliches Geld für die gesetzliche Krankenversicherung abschöpfen zu können, verkennt die Realität.“ Der CDA-Vorsitzende wies darauf hin: „Diese Gruppen sind dort in aller Regel gar nicht versichert.“
Warnung vor Belastung der Mitte
Der CDU-Politiker bezeichnete es als ideologisch und letztlich schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ausgerechnet die „hart arbeitende Mitte“ der Gesellschaft zusätzlich zu belasten. „Die Leidtragenden wären vielmehr diejenigen, die durch gute und faire Tarifverträge in der Industrie anständige Löhne verdienen“, warnte Radtke.
Verweis auf Koalitionsvertrag
Radtke, der das Ruhrgebiet als CDU-Abgeordneter im Europaparlament vertritt, verwies außerdem auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. In diesem sei vereinbart, die Beitragszahler nicht weiter zu belasten. Die Vorschläge der SPD stellten laut Radtke „das Solidarprinzip unserer Sozialversicherung infrage“.
