Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ derzeit keine Möglichkeit, Entlastungen bei gestiegenen Energiepreisen gezielt an Haushalte mit kleinen Einkommen auszuzahlen. In einer Sitzung der Unionsfraktion soll er erklärt haben, es fehle hierfür an einem geeigneten Instrument.
„Wir haben dazu keinen Mechanismus“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag auf technische Grenzen bei der zielgenauen Entlastung einkommensschwacher Haushalte hingewiesen. „Man muss ganz einfach sagen, wir haben dazu keinen Mechanismus“, soll der Kanzler laut Bericht der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) gesagt haben. „Es geht nicht.“
Merz verwies demnach darauf, dass es zwar einen sogenannten Direktauszahlungsmechanismus beim Bundesamt für Finanzen und Steuern gebe, das dem Bundesfinanzministerium unterstehe. „Aber die verfügen im Augenblick nur über etwa ein Fünftel der Daten der privaten Haushalte, die dafür in Frage kämen“, sagte er laut „Rheinischer Post“. Notwendig sei aber eine vollständige Erfassung.
Kritik an Wirtschaftsweiser Schnitzer
In diesem Zusammenhang soll der Kanzler die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert haben. Wenn die Vorsitzende des Sachverständigenrates in die Medien gehe „und uns den Vorwurf macht, das sei jetzt hier nicht zielgerichtet genug, also da muss ich ehrlich sagen, ich erwarte von der Vorsitzenden eines Sachverständigenrates, dass sie weiß, dass so ein Instrument nicht zur Verfügung steht“, wird Merz von der „Rheinischen Post“ zitiert.
„Das ist ein Sachverständigenrat zur Beratung der Bundesregierung und nicht zur beständigen, öffentlichen Belehrung der Bundesregierung“, soll Merz weiter gesagt haben, wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmer berichtet.
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