Der Arbeitnehmerflügel der Union spricht sich gegen eine umfassende Abschaffung der steuer- und beitragsfreien Minijobs aus und widerspricht damit Vorschlägen der Rentenkommission. Nach Ansicht der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) sollen Schüler, Studenten, Rentner sowie Beschäftigte mit sozialversicherungspflichtigem Hauptjob weiterhin unkompliziert hinzuverdienen können. Zugleich mahnt die CDA Reformen an, um dauerhafte Minijobs besser in das System der sozialen Sicherung einzubetten.
CDA verteidigt Minijobs für Zuverdiener
CDA-Chef Dennis Radtke betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass der Arbeitnehmerflügel der Union die bisherigen Regelungen nicht grundsätzlich infrage stelle. „Die CDA will Minijobs nicht pauschal abschaffen“, sagte Radtke der Zeitung. Wer als Schüler, Student, Rentner oder neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung etwas hinzuverdiene, solle das weiterhin unkompliziert tun können, machte er deutlich.
Zugleich wandte sich Radtke dagegen, dass Minijobs als dauerhafte Beschäftigungsform ohne Perspektive bestehen bleiben. Dauerhafte Minijobs dürften nicht zur Sackgasse werden, stellte er klar. Steuerliche Begünstigungen könnten nach seinen Worten bestehen bleiben, allerdings müsse die arbeits- und sozialrechtliche Ausgestaltung stärker an den Grundprinzipien des Sozialstaats ausgerichtet werden.
Solidarlogik und Rentenreform im Fokus
Nach Auffassung Radtkes sollen Minijobs arbeits- und sozialrechtlich wieder stärker in der Solidarlogik des Sozialstaats verankert sein. Die bestehenden steuerlichen Vorteile seien mit dieser Zielsetzung vereinbar, sofern die soziale Absicherung gestärkt werde.
Lob für Rentenkommission und Forderung nach Kapitaldeckung
Gleichzeitig äußerte Dennis Radtke Anerkennung für die Vorschläge der Rentenkommission. Er lobte die Empfehlungen der Kommission für eine Rentenreform und sagte der „Rheinischen Post“, die Rentenkommission habe ein vernünftiges Gesamtkonzept vorgelegt. Nun brauche man „keine Rosinenpickerei, sondern den Willen, die Alterssicherung insgesamt zukunftsfest zu machen“.
Zu diesem Gesamtkonzept gehöre nach Radtkes Worten auch eine stärkere Kapitaldeckung. Das sei „kein Bruch mit der gesetzlichen Rente, sondern ein überfälliger zusätzlicher Baustein, damit Altersvorsorge breiter und generationengerechter aufgestellt werde“, sagte er der „Rheinischen Post“.
