Der Bundestag hat das umstrittene Heizgesetz beschlossen und damit eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes auf den Weg gebracht. Kernpunkte sind der Wegfall der bisherigen 65-Prozent-Regelung für neue Heizungen und neue Vorgaben für den Einsatz klimaneutraler Brennstoffe. Umweltverbände sowie Linke und Grüne warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz, während die Opposition zusätzliche Belastungen für Mieter und Unsicherheiten für Betriebe kritisiert.
Bundestag verabschiedet Änderung des Gebäudeenergiegesetzes
Am Freitag erhielt die entsprechende Änderung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag die nötige Mehrheit. Der Kern des bestehenden „Heizungsgesetzes“, die 65-Prozent-Regelung, soll damit wegfallen.
Diese Regelung sah bislang vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Künftig sollen neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können, sofern sie schrittweise einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Eine Regelung, wonach ab 2045 Heizkessel nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden dürfen, soll entfallen. Umweltverbände sowie Linke und Grüne befürchteten laut dts Nachrichtenagentur Rückschritte beim Klimaschutz.
Neue Vorgaben für bestehende Heizungen
Für bestehende Heizungen soll ab 2028 eine „Grüngasquote“ eingeführt werden, die Versorger erfüllen müssen. Die konkreten Vorgaben sind jedoch noch offen. In einem bis zum 1. Dezember 2026 durch die Bundesregierung vorzulegenden Gesetz soll eine „Grüngas-/Grünheizölquote“ eingeführt werden. Dieses Gesetz werde laut dts Nachrichtenagentur die Inverkehrbringer von Gas, Öl und Flüssiggas verpflichten, die zur Wärmeversorgung von Gebäuden in Verkehr zu bringenden Brennstoffe ab dem Jahr 2045 vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe umzustellen.
Kritik aus der Opposition
Die Opposition kritisierte nach Angaben der dts Nachrichtenagentur, die Koalition ignoriere alle Warnungen, fossile Gasheizungen würden nicht aus dem Verkehr gezogen. Es gebe keinen Mieterschutz für Selbstständige und kleine Gewerbetreibende. Das Gesetz sei „ein teures Paket für Mieter, heize die Klimakrise an und schaffe Unsicherheit für Handwerksbetriebe“.
