Trotz stark gestiegener Benzinpreise will die schwarz-rote Koalition derzeit keine weiteren Entlastungen für Autofahrer beschließen. Das bestätigten Unionsfraktionsvize Sepp Müller und das Bundeswirtschaftsministerium.
Taskforce beobachtet Preisentwicklung
Unionsfraktionsvize Sepp Müller, Co-Vorsitzender der Koalitions-Taskforce zur Beobachtung der Benzinpreise, sagte der "Bild" (Samstagausgabe): "Weitere Maßnahmen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant".
Er habe "Energieministerin Katherina Reiche gebeten, die Freigabe weiterer Ölmengen aus der Reserve zu prüfen“, so Müller. Dies hätte preisdämpfende Effekte.
Auch das Bundeswirtschaftsministerium plant keine weiteren Entlastungen. Ein Sprecher erklärte der "Bild", es werde einen "Roundtable nach dem Sommer" geben. Zudem beobachte man die Entwicklung der Benzinpreise weiter sehr genau.
Müller und sein SPD-Amtskollege Armand Zorn hatten bereits im Juni betont, die Koalition sei vorbereitet, um eine neuerliche deutliche Preiserhöhung beim Benzin zu stoppen. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren. Das gilt auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit“, hatten beide damals gesagt.
