Der Bundestag hat den sogenannten „Tankrabatt“ und eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte beschlossen. Während eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für die Senkung der Steuern auf Kraftstoffe stimmte, fällt die Resonanz auf die freiwillige Prämie bislang verhalten aus. Beide Maßnahmen bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrats, der am Freitagmittag in einer Sondersitzung über die Gesetzesänderungen beraten soll.
Bundestag beschließt Steuersenkung auf Kraftstoffe
In einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag 453 Abgeordnete des Bundestags für die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel, 134 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Zuvor hatte es bereits eine Mehrheit für die sogenannte „Entlastungsprämie“ gegeben.
Ab Mai sollen durch die entsprechenden Gesetzesänderungen, zunächst auf zwei Monate befristet, die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter sinken. Ziel der Maßnahme ist es, die Belastungen durch gestiegene Kraftstoffpreise abzumildern. Die Umsetzung steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrats, für den am Freitagmittag eine Sondersitzung der Länderkammer angesetzt ist.
1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte
Parallel zur Steuersenkung auf Kraftstoffe sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Prämie auszuzahlen. Diese „Entlastungsprämie“ soll zusätzlich zum Lohn gewährt werden können und ist rechtlich freiwillig ausgestaltet.
Die Reaktion auf dieses Instrument ist bislang jedoch eher zurückhaltend. Viele Unternehmen wie auch die Länder wollen nach eigenem Bekunden die Prämie nicht zahlen.
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