SPD-Politiker Dirk Wiese hält trotz der Absage der EU-Kommission an der Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fest. Die Bundesregierung habe sich im Koalitionsausschuss geschlossen hinter die entsprechende Idee von Lars Klingbeil gestellt, betonte Wiese dem Nachrichtensender „Welt“.
Wiese: Bundesregierung steht hinter Übergewinnsteuer
Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, bekräftigte im Gespräch mit dem Nachrichtensender „Welt“, seine Partei verfolge den Plan einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne weiter. Der SPD-Politiker sagte „Welt“: „Die Idee bleibt bestehen und wir werden diese auch weiter mit Nachdruck verfolgen, denn im Koalitionsausschuss, der am vergangenen Wochenende stattgefunden hat, hat sich auch die gesamte Bundesregierung hinter die Idee von Lars Klingbeil gestellt.“
Die Entscheidung der EU-Kommission, wegen fehlender Einstimmigkeit keine Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen einzuführen, wertet Wiese nicht als Hürde für das Vorhaben. Zur Begründung sagte er „Welt“: „Dass jetzt in einem ersten Schritt noch nicht die Einstimmigkeit in Brüssel, die dafür notwendig ist, erzielt worden ist. Ja, das kann man kritisieren, aber das heißt nicht, dass wir jetzt die Hände in den Schoß legen und nicht weiter hartnäckig dranbleiben.“ Politik müsse manchmal „dicke Bretter bohren“. Weiter sagte Wiese: „Und ich kann Ihnen versichern: Wir als SPD können sehr hartnäckig sein.“
Koalitionsausschuss und Verhältnis an der Regierungsspitze
Nach Berichten über einen lautstarken Streit im Koalitionsausschuss zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich Wiese ebenfalls gegenüber „Welt“. Auf die Frage nach dem Verhältnis zwischen beiden verwies er auf die inhaltliche Arbeit der Regierung. Das klare Ziel dieser Bundesregierung sei, Reformen auf den Weg zu bringen, sagte er und ergänzte: „Auch wenn es vielleicht mal ein bisschen ruckelt, natürlich kann das passieren, wir sind unterschiedliche Parteien. Das ist aber nicht immer sofort der große Streit.“
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