Das Bundesdigitalministerium fordert angesichts der verschärften Sicherheitslage einen besseren und einheitlichen Schutz der Regierungskommunikation vor Spionage- und Cyberangriffen. Ein isoliertes Vorgehen einzelner Ressorts gilt dem Ministerium zufolge als nicht mehr zeitgemäß, um modernen Cyberbedrohungen zu begegnen und digitale Souveränität zu sichern.
Bundesdigitalministerium mahnt ressortübergreifende Sicherheitsstandards an
Ein Sprecher des Bundesdigitalministeriums verwies gegenüber dem „Handelsblatt“ auf einen „fortwährenden Handlungsbedarf, die Informations- und Kommunikationssicherheit ressortübergreifend zu verbessern“. Ein isoliertes Vorgehen einzelner Ressorts bei diesem wichtigen Thema sei „nicht mehr zeitgemäß, um den Herausforderungen moderner Cyberbedrohungen und der Anforderung an digitale Souveränität zu begegnen“, sagte der Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“.
Hintergrund sind die seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verschärften Sicherheitsbedrohungen. Sicherheitsbehörden warnen demnach verstärkt vor Spionage, Sabotage, Cyberangriffen und hybrider Einflussnahme, besonders durch russische Akteure. Im April hatte eine Phishing-Kampagne gegen Nutzer des Messenger-Dienstes Signal verdeutlicht, dass auch alltägliche Kommunikationskanäle und mobile Endgeräte betroffen sein können. Im Fokus standen Vertreter der Bundesregierung und der Regierungsparteien.
Wirtschaftsministerium und Finanzministerium sehen ebenfalls Handlungsbedarf
Auch das Wirtschaftsministerium von Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) sieht Handlungsbedarf. „Die gestiegene Bedrohungslage erfordere ein stärkeres Handeln sowohl in den Ressorts als auch ressortübergreifend“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“.
Technischer Schutz bei geheimhaltungsbedürftigen Besprechungen
Das Finanzministerium setzt nach eigenen Angaben bei Besprechungen über geheimhaltungsbedürftige Inhalte teils „Noise-Boxen“ ein, die Mobiltelefone und andere Aufnahmegeräte technisch blockieren sollen.
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