Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Verabschiedung des sogenannten „Tankrabatts“ als „wichtiges Signal“ an die Bürger bezeichnet. Nach dem Beschluss des Bundestags zur befristeten Steuersenkung auf Kraftstoffe kündigte er zudem eine mögliche Übergewinnsteuer auf EU-Ebene und eine Reform der Einkommensteuer an.
Klingbeil lobt Tankrabatt als Entlastung in der Krise
Lars Klingbeil (SPD) hat die Entscheidung des Bundestags zur Einführung des „Tankrabatts“ begrüßt. Dieser sei ein „wichtiges Signal“ an die Bürger, um in der aktuellen Krise zu entlasten, sagte Klingbeil am Freitag in Berlin nach dem entsprechenden Beschluss des Bundestags.
Ab dem 1. Mai sollen durch die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung, zunächst auf zwei Monate befristet, die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Laut Klingbeil soll dabei darauf geachtet werden, dass Konzerne die Senkung der Spritpreise an die Verbraucher weitergeben.
Übergewinnsteuer in Brüssel weiter in Prüfung
Klingbeil erklärte zudem, dass die Einführung einer Übergewinnsteuer in Brüssel weiter geprüft werde. Er habe „konstruktive Gespräche“ mit der Europäischen Kommission geführt und setze sich dafür ein, dass Unternehmen, die in Krisenzeiten übermäßige Gewinne erzielten, zur Verantwortung gezogen würden. Die Übergewinnsteuer habe sich bereits 2022 als wirksames Instrument erwiesen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es über eine solche Maßnahme großen Dissens.
Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen geplant
Darüber hinaus kündigte Klingbeil an, dass eine Reform der Einkommensteuer vorbereitet werde, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Er sagte, dass eine seriöse Gegenfinanzierung notwendig sei und die Koalition sich auf dieses Ziel geeinigt habe. Die Entlastung solle „spürbar“ sein.
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