Die Bundesregierung erarbeitet Notfallpläne, um die Verlegung von NATO-Truppen auch ohne Unterstützung einzelner Bundesländer zu ermöglichen. Hintergrund sind offenbar mögliche Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands.
Kreml will NATO als Drehscheibe schwächen
Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, sagte, der Kreml versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen und das Land als logistische Drehscheibe der NATO „so unzuverlässig wie möglich“ zu machen.
Um dies zu verhindern, erarbeiten Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen. Zudem gibt es Überlegungen, wie die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste gesichert werden kann. Benachbarte Bundesländer sollen im Ernstfall Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastruktur und von Schlüsselpersonal übernehmen.
AfD-Alleinregierung könnte Prozesse verlangsamen
Tobias Krull, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt (CDU), bestätigte laufende Planungen auf Bundesebene. Es werde darüber nachgedacht, welche Maßnahmen man im Falle einer AfD-Alleinregierung „an der Landesregierung vorbei“ durchführen könne.
Laut Krull wäre eine AfD-Landesregierung zwar nicht in der Lage, die Umsetzung des Operationsplans Deutschland zu verhindern, aber den Prozess zu "verlangsamen". Dies gelte auch für den Schutz von Zivilinfrastruktur. Als mögliche Verzögerungspunkte nennt er die Bereitstellung von Kräften der Landespolizei sowie die Weitergabe von Weisungen und die Umsetzung von Einsatzplänen.
Für Wladimir Putin sei es "vielleicht gar nicht das Ziel, die Nato militärisch zu besiegen", denn dies sei ein schwieriges Unterfangen, sagte eine mit der Verteidigungsplanung vertraute Quelle aus einem westlichen Land. "Aber wenn es ihm gelingt, politische Bruchlinien innerhalb des Bündnisses zu finden und zu vertiefen, dann ist das der schnellste Weg, die Allianz zu zerschlagen".
Aus Moskaus Sicht könne es "sehr wirksam" sein, sich kremlfreundlicher Politiker zunutze zu machen, um die schnelle Verlegung von NATO-Truppen zu verzögern.
