Die BSW-Fraktionsführung in Sachsen-Anhalt kritisiert Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) scharf. Er wolle seinem möglichen AfD-Nachfolger Ulrich Siegmund den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz verwehren. Thomas Schulze und Claudia Wittig (BSW) fordern eine Rücknahme des Plans.
Vorwurf der Gestaltungsverhinderung
"Sven Schulze hat die Wahl verloren und versucht jetzt offenbar, seinem Nachfolger noch schnell die Gestaltungsmöglichkeiten zu nehmen", sagten BSW-Landtagsfraktionschef Thomas Schulze und Vize-Fraktionschefin Claudia Wittig der "Welt". Dass Sachsen-Anhalt ausgerechnet jetzt der MPK-Vorsitz entzogen werden solle, sei "politisch unanständig" und zeuge von einem "fragwürdigen Demokratieverständnis". Wer den Wählerwillen respektiere, hinterlasse seinem Nachfolger keine verbrannte Erde.
Forderung nach Rücknahme der Entscheidung
Schulze solle seine Entscheidung überdenken und die Voraussetzungen schaffen, dass Sachsen-Anhalt den MPK-Vorsitz wie geplant übernimmt. Dadurch erhalte das Land die Chance, Landesinteressen auf Bundesebene einzubringen.
"Herr Schulze sollte seine persönlichen Befindlichkeiten zurückstellen und endlich im Interesse unseres Landes handeln", forderten Schulze und Wittig. Sachsen-Anhalt dürfe keinen bundespolitischen Einfluss verlieren, nur weil der CDU das Wahlergebnis nicht gefalle.
