Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert einen veränderten Umgang der CDU mit der AfD. Zwar lehnt er eine Zusammenarbeit mit der Partei weiterhin ab, plädiert aber dafür, das Ausgrenzungsgefühl von AfD-Wählern nicht zu verstärken. Zugleich bringt er eine Aussetzung der CO2-Steuer und ein schärferes Versammlungsrecht in die politische Debatte ein.
Wegner fordert Kursdebatte in der CDU
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner tritt dafür ein, dass die CDU anders als bisher mit der AfD umgeht. „Der Umgang mit der AfD in den letzten Jahren auf allen Ebenen hat nicht den Erfolg gebracht, den sich alle erhofften. Es ist nicht schlau, einfach so weiterzumachen“, sagte Wegner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Der CDU-Politiker forderte, dass „alle gemeinsam darüber nachdenken, was wir tun können, um das Ausgrenzungsgefühl der AfD-Wähler nicht zu verstärken.“
Bisher praktiziert die Berliner CDU im Abgeordnetenhaus einen strikten Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD. Die Partei ist nicht im Parlamentspräsidium vertreten, ihre Kandidaten für den Untersuchungsausschuss zur Fördermittelaffäre wurden nicht gewählt. Eine inhaltliche Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD lehnt Wegner weiter ab.
Forderung nach Aussetzung der CO2-Steuer
Um der AfD entgegenzutreten, schlug Wegner laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ unter anderem eine Aussetzung der CO2-Steuer vor. Energie und Sprit müssten „in Deutschland wieder bezahlbar werden“.
Neues Versammlungsrecht als Wahlkampfthema
Im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl sieht Wegner ein neues Versammlungsrecht als Alleinstellungsmerkmal der CDU. „Wenn Gewalt bei Versammlungen droht, muss es für die Versammlungsbehörde einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen“, sagte er der FAZ.
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