Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Kürzungspläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen scharf kritisiert. Verdi wirft der Regierung vor, vor allem Versicherte, pflegebedürftige Menschen sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen zu belasten und kündigt Widerstand der Beschäftigten an.
Verdi warnt vor Belastungen für Versicherte und Pflegebedürftige
Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte am Montag: „Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen überwiegend Versicherte, pflegebedürftige Menschen und Beschäftigte im Gesundheitswesen.“ Die Gewerkschaft erklärte, die Beschäftigten der Kranken- und Altenpflege würden diesen „Angriff auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen“ nicht hinnehmen.
Kritik an Plänen zur Kranken- und Pflegeversicherung
Konkret bezieht sich Bühler auf den Gesetzentwurf zur Reform der Krankenversicherung und Überlegungen für Einsparungen in der Pflegeversicherung. „Neben der Krankenversicherung droht nun auch der sozialen Pflegeversicherung ein Kürzungspaket, das pflegebedürftige Menschen und Beschäftigte trifft, statt die Finanzierung nachhaltig und solidarisch zu sichern“, sagte Bühler.
Bühler verwies darauf, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem geringere Zuschüsse für Bewohner und schlechtere Personalstandards in Pflegeheimen vorgeschlagen habe. Zudem monierte Bühler, dass der Bund versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenversicherung pflegender Angehöriger nicht aus Steuern finanziere.
Geplante Einschnitte in der gesetzlichen Krankenversicherung
Für die gesetzliche Krankenversicherung liege nach Angaben der Gewerkschaft bereits ein Gesetzentwurf vor, der höhere Zuzahlungen und Leistungseinschränkungen für Versicherte sowie eine schlechtere Refinanzierung von Tariferhöhungen und der Pflege am Bett im Krankenhaus vorsehe. „Das ist eine Kampfansage, auf die die Beschäftigten der Krankenhäuser die entsprechende Antwort geben werden“, so Bühler. Klinikproteste seien bereits in Vorbereitung.
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