Die Bundesregierung sieht die Ukraine militärisch in einer „neuen Position der Stärke“ und erkennt darin die Möglichkeit, dass sich „langsam ein Fenster der Diplomatie öffnen“ könne. In Berliner Regierungskreisen wird darauf verwiesen, dass derzeit permanent mit europäischen Partnern über die Lage gesprochen werde. Bei möglichen Verhandlungen mit Russland sei jedoch noch unklar, wer für Europa sprechen würde, es gebe darauf derzeit „keine seriöse Antwort“.
Suche nach gemeinsamer europäischen Linie
In Berliner Regierungskreisen wird betont, die Ukraine befinde sich militärisch aktuell in einer „neuen Position der Stärke“. Daraus könne sich „langsam ein Fenster der Diplomatie öffnen“, hieß es am Freitag in diesen Kreisen. Es werde derzeit permanent darüber mit den europäischen Partnern gesprochen. Wer allerdings bei möglichen Verhandlungen mit Russland für Europa sprechen werde, darauf gebe es derzeit noch „keine seriöse Antwort“.
Mögliche Verhandlungen mit Russland sollen nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen zudem sowohl beim G7-Gipfel in Frankreich zu Beginn der kommenden Woche als auch auf dem EU-Rat am Donnerstag und Freitag Thema sein. „Es wird wichtig sein, auszuloten, wie nah wir uns da sind mit den USA“, hieß es in den Berliner Regierungskreisen.
Selenskyj bei internationalen Gipfeln erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach diesen Angaben bei beiden Gipfeltreffen persönlich erwartet. Sowohl beim G7-Gipfel in Frankreich als auch beim EU-Rat in Brüssel soll er demnach vor Ort sein.
Merz wirbt für „assoziierte Mitgliedschaft“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Brüssel kommende Woche außerdem erneut für eine engere Partnerschaft, eine Art „assoziierte Mitgliedschaft“ der Ukraine einsetzen. Das gleiche gelte auch für die Republik Moldau und die Westbalkan-Länder. In Berliner Regierungskreisen sieht man hier derzeit ein „positives Erweiterungsmomentum“.
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