Die Bundesregierung stellt sich gegen mehrere Änderungsanträge des EU-Parlaments zur Umsetzung des Zoll-Abkommens mit den USA. Das geht aus einem Drahtbericht des Auswärtigen Amtes vom 9. April 2026 hervor, der an alle Ministerien versendet wurde und über den der Newsletter Industrie und Handel des "Politico" berichtet. Der Bericht beleuchtet die deutsche Position zu den vom EU-Parlament geforderten Sunrise- und Sunset-Klauseln im Zusammenhang mit dem Turnberry-Deal.
Berlin warnt vor verzögertem Entscheidungsprozess
In dem Drahtbericht des Auswärtigen Amtes heißt es zu den Ratsverhandlungen zur Umsetzung des Turnberry-Deals: „DEU warnte vor dem Eindruck eines verzögerten Entscheidungsprozesses“. Weiter wird betont: „Die EU solle signalisieren, ein verlässlicher Partner der USA bleiben zu wollen, und einer Eskalation entgegenwirken. Insofern wünschte sich DEU einen balancierten Ansatz, der auch die benötigte Zustimmung des EP zu den Gesetzesänderungen berücksichtigt.“
Der Drahtbericht datiert vom 9. April 2026 und wurde laut den Angaben an alle Ministerien versendet. Der Newsletter Industrie und Handel des „Politico“ berichtet über den Inhalt des Berichts. Das Auswärtige Amt kommentierte den Text auf eine Anfrage hin nicht.
Streit um Sunrise-Klauseln
Dem Bericht zufolge ist die Bundesregierung skeptisch gegenüber den vom EU-Parlament vorgeschlagenen Sunrise-Klauseln. Diese Klauseln sehen vor, dass die Senkung der Zollsätze nur gelten soll, wenn die USA ihre Verpflichtungen einhalten. Eine Sunrise-Klausel ist laut des Drahtberichts aus deutscher Sicht nur vermittelbar, wenn sie sich auf die Einhaltung der bestehenden Regeln beschränkt.
Keine Zustimmung zu Sunset-Klausel
Außerdem fordern die EU-Abgeordneten, das Abkommen mit einer sogenannten Sunset-Klausel bis zum 31. März 2028 zu befristen. In dem Drahtbericht heißt es dazu wörtlich: „Für eine Sunset-Klausel sah DEU keinen Anlass; diese riskiere vielmehr eine weitere Eskalation“.
Weiter unterstützt Berlin den Angaben zufolge die Bemühungen der Kommission, die US-Zölle auf Stahl und Aluminium weiter zu senken, „warnte jedoch, realistisch zu bleiben“. Alle zitierten Formulierungen stammen aus dem Drahtbericht des Auswärtigen Amtes, über den der Newsletter Industrie und Handel des „Politico“ berichtet.
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